Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Tagesordnung - 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Mi, 18.03.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00
Raum: Speisesaal des Rathauses
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung      
Ö 2     Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 10.12.2025      
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4     Vorstellung zukünftiger Träger in Sachen Schulsozialarbeit      
Ö 5     Vorstellung Straßenmanagemetsystem - Herr Zimmer von der Firma vialytics      
Ö 6     Informationen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 7     Bericht des Hauptverwaltungsbeamten - Informationen zur Umsetzung des Beschlusses Prüf- und Planungsauftrag zur Verwendung von Mitteln aus dem Bundes-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" (Beschluss-Nr. 25/09/30)      
Ö 8     Einwohnerfragestunde      
Ö 9     Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 10     Zuschussgewährung für die Stiftung Kunstgussmuseum Lauchhammer für das Jahr 2026 hier: Zuschussgewährung für 2. Halbjahr 2026  
Enthält Anlagen
2025/039/VIII 1.E.  
Ö 11     Antrag der Fraktion BFF - Antrag auf Haushaltssperrvermerk hier: Weihnachtsmarkt  
Enthält Anlagen
2026/013/VIII  
Ö 12     Durchführung Weihnachtsmarkt  
2026/025/VIII  
Ö 13     Antrag Fraktion BFF - Neufassung Sponsoringrichtlinie  
Enthält Anlagen
2026/021/VIII  
Ö 14     1. Änderung der Sponsoringrichtlinie der Stadt Lauchhammer zum Umgang mit Sponsoring, Spenden und sonstigen Schenkungen (Sponsoringrichtlinie – SponsR) vom 05.12.2014  
Enthält Anlagen
2014/029/VI 1.Ä.  
Ö 15     Bebauungsplan BP 1/2021 „Bockwitzer Straße-Millygrube“ hier: Änderung des Geltungsbereichs  
Enthält Anlagen
2021/009/VII - I 1.Ä.  
Ö 16     Bebauungsplan BP 2/2022 „Wohngebiet Bertolt-Brecht-Straße“ hier: Abwägungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2022/028/VII - II  
Ö 17     Bebauungsplan BP 2/2022 „Wohngebiet Bertolt-Brecht-Straße“ hier: Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2022/028/VII - III  
Ö 18     Antrag der Fraktion AfL - Änderung der Satzung der Stadt Lauchhammer über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden Gebühren vom 22.12.2021 in der Fassung der 1. Änderung vom 07.12.2022  
2025/041/VIII  
Ö 19     Inanspruchnahme der Möglichkeit der Aufstellung verkürzter Jahresabschlüsse für die Jahre 2021 bis 2023 gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung vom 18. Dezember 2025  
Enthält Anlagen
2026/001/VIII  
Ö 20     Wahl der Schiedspersonen für die in der Stadt Lauchhammer eingerichteten Schiedsstellen hier: Amtsperiode 2026-2030  
2026/004/VIII  
Ö 21     Kommunaler Wärmeplan  
Enthält Anlagen
2026/006/VIII  
Ö 22     Außerplanmäßige Aufwendung für die Inanspruchnahme von Sachverständigen für die Haushaltskonsolidierung  
Enthält Anlagen
2026/008/VIII  
Ö 23     Einzelhaussicherung Kita Benjamin Blümchen durch die LMBV hier: Einstellung des Eigenanteils in den Haushalt 2028  
Enthält Anlagen
2026/012/VIII  
Ö 24     Antrag der Fraktion BFF - Antrag auf Haushaltssperrvermerk hier: Investitionen ins Rathaus  
Enthält Anlagen
2026/014/VIII  
Ö 25     Antrag der Fraktion BFF - Antrag auf Haushaltssperrvermerk hier: Öffentlichkeitsarbeit  
Enthält Anlagen
2026/015/VIII  
Ö 26     Antrag der Fraktion BFF - Antrag auf Haushaltssperrvermerk hier: Rechtsangelegenheiten  
Enthält Anlagen
2026/016/VIII  
Ö 27     Antrag der Fraktion BFF - Grundsatzbeschluss zur Konzepterstellung – Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Stadt Lauchhammer, Amt Ortrand, Amt Ruhland, Amt Schipkau, Stadt Schwarzheide zum Aufbau einer gemeinsamen leistungsfähigen Verwaltung  
Enthält Anlagen
2026/018/VIII  
Ö 28     Antrag der Fraktion BFF - Fortsetzung des Projektes ERZ und KOHLE  
Enthält Anlagen
2026/019/VIII  
Ö 29     Antrag der Fraktion BFF - Strategie Verwaltung 2030  
2026/020/VIII  
Ö 30     Antrag der Fraktion AfD - Grundsatzbeschluss zur Standortsteuerung Photovoltaik Freiflächenanlagen - Ausschluss des Dorfrandbereichs westlich der Ortslage Grünewalde  
Enthält Anlagen
2026/022/VIII  
Ö 31     Antrag der Fraktion AfD - Prüfung der Errichtung eines städtischen Kompostplatzes und damit einhergehende Neustrukturierung der Finanzierung der Laubentsorgung ab 2027  
2026/023/VIII  
Ö 32     Antrag der Fraktion AfD - Einführung eines kombinierten Modells aus Gästebeitrag und Übernachtungssteuer zur Verbesserung der Haushaltslage und Förderung des städtischen Tourismus  
2026/024/VIII  
    VORLAGE
   

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines kombinierten Modells bestehend aus

 a) einem Gästebeitrag gemäß § 11 Kommunalabgabengesetz Brandenburg

 b) einer örtlichen Übernachtungssteuer als Aufwandsteuer

 vorzubereiten.

  1. Der Gästebeitrag soll zweckgebunden zur Finanzierung touristischer Infrastruktur und

 touristischer Maßnahmen im Stadtgebiet verwendet werden.

  1. Die Übernachtungssteuer dient der allgemeinen Haushaltsstärkung.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt,

  eine belastbare Kalkulation der Einnahmepotenziale vorzulegen,

  die Verwaltungskosten darzustellen,

  Vergleichswerte umliegender Kommunen zu erheben,

  eine rechtssichere Satzung auszuarbeiten.

  1. Vor Satzungsbeschluss ist eine Anhörung der örtlichen Beherbergungsbetriebe durchzufuhren.
  2. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung bis zum 01.06.2026 vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

Ö 33     Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung      
N 1     Eröffnung der Sitzung (nichtöffentlicher Teil)    
N 2     Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 10.12.2025    
N 3     Feststellung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil    
N 4     Information des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung    
N 5     Bericht des Hauptverwaltungsbeamten    
N 6     Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung    
N 7     Schließung der Sitzung