Vorlage - 2025/041/VIII

Betreff:

Antrag der Fraktion AfL Plus - Änderung der Satzung der Stadt Lauchhammer über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden Gebühren vom 22.12.2021 in der Fassung der 1. Änderung vom 07.12.2022

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage Fraktion

Einreicher:

Fraktion AfL Plus

Federführend:

FB Gebäudemanagement, Bauverwaltung und Bauhof

Bearbeiter/-in:

Reiß, Carina

Beratungsfolge:


Finanzausschuss		Vorberatung
25.11.2025	6. Sitzung des Finanzausschusses
Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss		Vorberatung
26.11.2025	6. Sitzung des Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses
Hauptausschuss		Vorberatung
03.12.2025	7. Sitzung des Hauptausschusses
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
10.12.2025	7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beauftragt den Bürgermeister, die o. g. Satzung vom 22.12.2021 in der Fassung der 1. Änderung vom 07.12.2022 in Verbindung mit § 49a des Brandenburgischen Straßengesetzes zu ändern und anzupassen. Die Fraktion AfL Plus schlägt vor: 70 % der Kosten trägt die Stadt und 30 % die Anlieger (Straßenreinigung und Winterdienst). Die Laubentsorgung soll grundsätzlich aus der Satzung entfallen.

Sachverhalt

Die Anlieger können nur zum zusammenfegen beauftragt werden. Aus diesem Grund muss die Laubentsorgung aus der Satzung rausgenommen werden.

Die Kostenaufteilung 70 % Stadt und 30 % Anlieger haben andere Städte auch, z. B. Leipzig (für Straßenreinigung und Winterdienst).

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja [ ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen

Produkt:
Kostenträger:
Kostenstelle:
Sachkonto:

	Betrag	davon 2025	davon 2026	davon 2027	davon 2028
Auswirkungen Ergebnishaushalt: Ertrag Aufwand
Auswirkungen Finanzhaushalt: Einzahlung Auszahlung

Alle Beträge in EUR

Bernd Dietrich

Fraktionsvorsitzender