Vorlage - 2026/008/VIII  

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Stadt Lauchhammer die Mittelfreigabe aus den Einsparungen der Personalkosten im Jahr 2025 (Kostenträger:111.1.01.01; Kostenstelle: 211006; Sachkonto: 501210 und Kostenträger:111.1.01.01; Kostenstelle: 211006; Sachkonto: 503210 i.H.v. 43.800 Euro und Kostenträger:111.5.05.01; Kostenstelle: 491100; Sachkonto: 501210 i.H.v. 47.200 Euro) i.H.v. 91.000 Euro für die Beauftragung eines externen Anbieters zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und strategischen Investitionspriorisierung (Kostenträger: 111.3.03.02; Kostenstelle: 211006; Sachkonto: 543113). Diese Mittel sollen nach 2026 ermächtigt werden.

Sachverhalt

Die Stadt Lauchhammer befindet sich bereits seit mehreren Jahren in der Haushaltskonsolidierung. Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland hat sich in den letzten Jahren aufgrund der Corona-Pandemie sowie der geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Steigerung der Energie- und Baupriese weiter verschärft. Der jährliche Konsolidierungsbedarf der Stadt Lauchhammer beläuft sich aktuell auf durchschnittlich 2,7 Mio. Euro im zahlungsfähigen Bereich. Im Ergebnishaushalt beträgt die Konsolidierungssumme durchschnittlich jährlich 3.5 Mio. Euro, da hier die nicht zahlungsfähigen Aufwendungen wie Abschreibungen hinzugerechnet werden.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Stadtverwaltung, externe Expertise zur Unterstützung der Haushaltskonsolidierung und der strategischen Steuerung von Investitionen hinzuzuziehen. Ziel ist es, eine objektive, transparente und datengestützte Basis für die Weiterentwicklung der Haushalts- und Investitionsstrategie zu schaffen.

Das Institut für Public Management (IPM) bringt nicht nur umfangreiche Erfahrung in der Beratung von Kommunen, sondern auch einen besonderen Vorteil durch die enge Zusammenarbeit mit der Firma Axians IKVS GmbH  mit. Diese Kooperation ermöglicht es dem IPM, auf eine umfassende Datenbasis aus den Haushaltsdaten zahlreicher Kommunen in Brandenburg, Sachsen und ganz Deutschland zuzugreifen.

Dank dieses Zugriffs kann das IPM der Stadt Lauchhammer wertvolle Benchmark-Daten zur Verfügung stellen. Diese sogenannten „Mittelwerte“ ermöglichen einen direkten Vergleich der finanziellen Erträge und Aufwendungen der Stadt Lauchhammer mit denen anderer Kommunen. Auf dieser Grundlage kann die Stadt erkennen, wie sie sich in verschiedenen Bereichen des Haushaltes, wie etwa in den Erträgen und Aufwendungen pro Produkt, im Vergleich zu anderen Kommunen positioniert. Diese wertvollen Daten können als Orientierung für eine fundierte und realistische Haushaltsplanung und Konsolidierungsstrategie dienen.

Die detaillierte Analyse und der Vergleich mit anderen Kommunen sind ein entscheidendes Instrument, um Potenziale zur Effizienzsteigerung zu identifizieren und realistische Einsparmaßnahmen zu entwickeln.

Die Zusammenarbeit mit dem Institut für Public Managment (IPM) soll für die Haushaltsplanung 2027/2028 und weitere Jahre in folgenden Punkten unterstützen:

• eine objektive und transparente Analyse der Haushalts- und Aufgabenstruktur vorzunehmen,
• Ertrags- und Aufgabenkritik systematisch durchzuführen,
• nachhaltige Konsolidierungspotenziale zu identifizieren,
• die strategische Haushaltssteuerung weiterzuentwickeln sowie
• Investitionen künftig nach klar definierten Prioritäten und strategischen Kriterien zu bewerten.

Die Durchführung dieses Projektes soll im September diesen Jahren beendet sein und beinhaltet folgende Leistungen des Institutes für Public Management:

• Analyse der Ausgangssituation im Haushaltssicherungskontext
• Tiefenanalyse ausgewählter Aufgabenbereiche (u. a. Ertragspotenziale, Aufgaben- und Vollzugskritik)
• Entwicklung konkreter Konsolidierungsmaßnahmen
• Durchführung von Workshops mit Verwaltung und Politik
• Erstellung eines belastbaren Haushaltssicherungskonzeptes
• Optimierung des Haushaltsplanungsprozesses durch Einführung einer strategischen Haushaltssteuerungslogik
• Strategische Investitionspriorisierung einschließlich Bewertung laufender und geplanter Investitionsvorhaben

Die Stadtverwaltung Lauchhammer hat für diese Sachverständigenkosten keinen Ansatz im Haushaltsplan 2025/2026 veranschlagt. Die Stadtverwaltung schlägt vor, dass diese Mittel aus nicht verwendeten Personalkosten in 2025, hier insbesondere aus Einsparungen der Personalkosten durch die späte Besetzung der Position der Kämmerin in 2025 in Höhe von 43.800 Euro sowie aus der Einsparung von Personalkosten aufgrund von Langzeiterkrankten im Bereich Bauhof i.H.v. 47.200 Euro finanziert und aus dem Haushaltsjahr 2025 entsprechend ermächtigt werden.

Für die Kämmerei wäre dieses Projekt ein Meilenstein in der Haushaltsplanung und auch im Hinblick auf die Abarbeitung der noch offenen 5 Jahresrechnungen, die bis 2027 beschlossen sein müssen, eine große Unterstützung.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan  [X] Ja  [  ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen  nein

Alle Beträge in EUR

Anlagen

Anlage 1 - Angebot Haushaltsquickcheck der IPM

Anlage 2 - Angebot für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und strategische Investitionspriorisierung