Vorlage - 2026/016/VIII

Finanzausschuss

Vorberatung

7. Sitzung des Finanzausschusses

Hauptausschuss

Vorberatung

8. Sitzung des Hauptausschusses

Stadtverordnetenversammlung

Entscheidung

Betreff:

Antrag der Fraktion BFF - Antrag auf Haushaltssperrvermerk
hier: Rechtsangelegenheiten

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage Fraktion

Einreicher:

Fraktion BFF

Federführend:

Finanzverwaltung

Bearbeiter/-in:

Matusch, Francine

Beratungsfolge:

Anlagen:

Antrag Rechtsangelegenheiten

Hiermit beantragt die Fraktion BFF den nachfolgenden Haushaltssperrvermerk:

Kommune: Stadt Lauchhammer

Haushaltsjahr: 2025/2026

Haushaltstitel/Produktnummer: Rechtsangelegenheiten/111.2.02

Beschreibung des Ansatzes: Rechtliche Bearbeitung aller juristischen Angelegenheiten einschließlich Versicherungen; Führen von Rechtsstreitigkeiten

Ansatz Ergebnishaushalt (Plan): 2025: -97.750 € / 2026: -97.750 €

Umfang der Sperre: gesamter Ansatz

Sachverhalt

Die Stadt Lauchhammer hat einen qualifizierten Juristen als Justitiar angestellt, welcher im engen Austausch mit der Kommunalaufsicht die zentralen Fragestellungen der Stadt Lauchhammer bearbeiten sollte.

Die Beauftragung von externen Rechtsanwaltskanzleien sollte nur nach Zustimmung des Hauptausschusses erfolgen. Der Wegfall der Kosten für eine „Verdachtsprüfung“ von juristischen Fragestellungen kann einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten. Darüber hinaus wird die Regelung des §54 Abs. 2 BbgKVerf mit Leben gefüllt.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja [ ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen

Produkt:
Kostenträger:
Kostenstelle:
Sachkonto:

	Betrag	davon 2026	davon 2027	davon 2028	davon 2029
Auswirkungen Ergebnishaushalt: Ertrag Aufwand
Auswirkungen Finanzhaushalt: Einzahlung Auszahlung

Alle Beträge in EUR

Anlagen

Antrag der Fraktion BFF

Sebastian Moldenhauer

Fraktionsvorsitzender


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Antrag Rechtsangelegenheiten (139 KB)