Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer
Vorlage - 2026/019/VIII
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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt, den Beschluss zum Ruhen des Projektes ERZ und KOHLE (Beschlussnummer 25/12/38) aufzuheben und beauftragt den Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Lauchhammer unverzüglich mit der Umsetzung des Beschlusses (Beschlussnummer 24/12/50) zur Umsetzung einer Machbarkeitsstudie mit den im Beschluss genannten Einzelmaßnahmen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beauftragt die Stadtverwaltung mit der erneuten Prüfung der Umsetzung des Projektes ERZ und KOHLE/Transformation 1.535° aufgrund der aktuellen Sachlage (keine Erstattung der bisher entstandenen Kosten der Planung durch die Landesregierung) und der Haushaltssituation der Stadt Lauchhammer.
Es ist mithin zu prüfen:
(1) Ermittlung der Höhe der zu erwartenden Investitionskosten für das Gesamtprojekt unter aktueller Sachlage für die Umsetzung beider Standorte und für die Umsetzung nur eines Standortes (2) Abklärung der Möglichkeit der Erhöhung des Fördersatzes von 95 % auf 100% der förderfähigen Kosten (3) Förderung bei Umsetzung nur eines Standortes (4) Erstellung eines Betreiberkonzeptes insbesondere unter Berücksichtigung der Problematik der Umsatzsteuerzahllast für den laufenden Zuschuss und die Investitionen, mit alternativen Betreiberformen und Betriebskostenmodellen (Umsetzung nach Standortvarianten, Risikobetrachtungen). Hierzu sind Möglichkeiten der Förderung der Erstellung des Betreiberkonzeptes zu prüfen. (5) Abbildbarkeit der Zurverfügungstellung des laufenden Zuschusses für den Betrieb aus dem Haushalt der Stadt Lauchhammer. Dabei ist die Variante eines Fortbestandes des Kunstgussmuseums im derzeitigen Umfang ebenfalls zu betrachten, ebenso wie des Standortes Biotürme. (6) Abbildbarkeit der Investitionen in den möglichen Varianten der Umsetzung und Förderquoten (7) Prüfung der Sanierung der Biotürme ohne Realisierung des Gesamtprojektes, vor dem Hintergrund der Verfügbarkeit von Fördermitteln (8) Gesamtheitliche Betrachtung des Tourismus in Lauchhammer und Umgebung, um daraus auch Synergien mit passenden Partnern (z.B. F60) gemeinsam zu heben
Das Ergebnis der Prüfungen ist der Stadtverordnetenversammlung und in den entsprechenden Ausschüssen im Laufe des Jahres 2026 vorzulegen, ebenso soll fortlaufend eine Information über den Stand der Umsetzung erfolgen. Nach Vorlage der Ergebnisse ist die Entscheidung über die Fortführung oder Beendigung des Projektes zu treffen.
Sachverhalt
Der Beschluss zum Ruhen des Projektes ERZ und KOHLE erfolgte mit dem primären Ziel und wurde explizit so begründet, die bisherigen Kosten für die Planung durch das Land Brandenburg erstattet zu bekommen.
Durch den Bericht der Lausitzer Rundschau wurde nun unmissverständlich durch die Staatskanzlei des Landes Brandenburg klargestellt, dass diese Kosten nicht durch das Land erstattet werden. Es ist damit erheblicher Schaden aufgrund der verausgabten Planungskosten in Höhe von 1,6 Mio. EUR entstanden.
Zur Minimierung oder Abwendung dieses Schadens muss die Machbarkeit geprüft werden. Das Ziel der Umsetzung der Machbarkeitsstudie soll dabei auch sein, dass man gegenüber dem Land Brandenburg begründen kann, dass das Projekt für die Stadt nicht darstellbar ist und damit im Dialog Wege zu finden, wie es möglich wäre, die Kosten doch erstattet werden könnten.
Im Interview des Bürgermeisters Herrn Buhr mit dem TV Sender seenluft24 (ausgestrahlt am 14.01.2026) stellt der Bürgermeister klar heraus, dass ein aktualisiertes Betreiberkonzept die Voraussetzung für eine Fortsetzung des Projektes ist und er dieses für erforderlich hält.
Im Rahmen dieses Interviews wurden durch den Bürgermeister alle Fragen aufgeworfen, die auch Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung wichtig sind. Es wird im Interview deutlich herausgestellt, dass ein Betreiberkonzept unabdingbar ist, um bewerten zu können, ob das Projekt umsetzbar oder nicht umsetzbar ist
Der Beschluss zum Ruhen des Projektes ERZ und KOHLE erfolgte mit dem primären Ziel und wurde explizit so begründet, die bisherigen Kosten für die Planung durch das Land Brandenburg erstattet zu bekommen.
Durch den Bericht der Lausitzer Rundschau wurde nun unmissverständlich durch die Staatskanzlei des Landes Brandenburg klargestellt, dass diese Kosten nicht durch das Land erstattet werden. Es ist damit erheblicher Schaden aufgrund der verausgabten Planungskosten in Höhe von über 1,6 Mio. EUR entstanden.
Zur Minimierung oder Abwendung dieses Schadens muss die Machbarkeit geprüft werden. Das Ziel der Umsetzung der Machbarkeitsstudie soll dabei auch sein, dass man gegenüber dem Land Brandenburg begründen kann, dass das Projekt für die Stadt nicht darstellbar wäre und damit im Dialog Wege zu finden, wie es möglich wäre, dass die Kosten doch erstattet werden könnten.
Im Interview des Bürgermeisters Herrn Buhr mit dem TV Sender seenluft24 (ausgestrahlt am 14.01.2026) stellt der Bürgermeister klar heraus, dass ein aktualisiertes Betreiberkonzept die Voraussetzung für eine Fortsetzung des Projektes ist und er dieses für erforderlich hält.
Im Rahmen dieses Interviews wurden durch den Bürgermeister alle Fragen aufgeworfen, die auch Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung wichtig sind. Es wird im Interview deutlich herausgestellt, dass ein Betreiberkonzept unabdingbar ist, um bewerten zu können, ob das Projekt umsetzbar oder nicht umsetzbar ist.
Im Rahmen der aktuellen Debatten in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung wurden darüber hinaus wiederholt Fragen aufgeworfen, die belastbar und nachvollziehbar beantwortet werden sollen.
Darüber hinaus soll geprüft werden, wie ein Weiterbetrieb des Kunstgussmuseums im aktuellen Umfang zukünftig erfolgen kann und welche Kosten zukünftig im Haushalt berücksichtigt werden müssten. Diese Analyse sollte ergänzt werden um eine Betrachtung, wie das Kunstgussmuseum perspektivisch weiterentwickelt werden könnte.
Ein weiterer Aspekt der Prüfung ist es, wie die Fördermittel über das Programm „InKult“ des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg genutzt werden, um die Biotürme zu sanieren und dauerhaft zu erhalten, auch ohne Umsetzung des Projektes ERZ & KOHLE.
Abschließend soll mit der Umsetzung der Machbarkeitsstudie und der genannten Umsetzungspunkte auch die Grundlage für zukünftige Haushaltsplanungen erfolgen und wichtige Eckdaten für verschiedene Varianten ermittelt werden, die im Rahmen der Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung Eingang finden sollen. Ohne ein belastbares und neutral professionell ermittelte Zahlenwerk, kann nicht seriös bewertet werden, inwiefern eine Umsetzung des Projektes zukünftig darstellbar ist.
Mit der Zustimmung signalisiert die Stadtverordnetenversammlung zudem, dass sie in der potentiellen Umsetzung des Projektes eine Chance für die perspektivische Entwicklung Lauchhammers sieht (Stichwort weiche Standortfaktoren), welches zum einen das touristische Angebot für Gäste/Besucher ausbaut und zum anderen das kulturelle Angebot für die Einwohnerinnen und Einwohner Lauchhammers signifikant erweitert. Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja [ ] Nein
Zusätzliche finanzielle Auswirkungen
Alle Beträge in EUR
Anlagen
Artikel der Lausitzer Rundschau vom 07.02.2026
Interview Bürgermeister Mirco Buhr mit seenluft24: Kein Geld für Strukturwandelprojekt in Lauchhammer
Sebastian Moldenhauer Fraktionsvorsitzender Anlagen
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