Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Tagesordnung - 8. Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 8. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 17.03.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00
Raum: Tagungsraum 191
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung      
Ö 2     Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 03.12.2026      
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4     Informationen zum ÖPNV      
Ö 5     Zuschussgewährung Kunstguss - Vortrag Herr Winkelmann      
Ö 6     Informationen des Vorsitzenden des Hauptausschusses      
Ö 7     Bericht des Hauptverwaltungsbeamten      
Ö 8     Einwohnerfragestunde      
Ö 9     Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 10     Nachträgliche Genehmigung einer Dienstreise gemäß § 2 Abs. 6 (Pkt. 2) der Zuständigkeitsordnung hier: Dienstreise des Ortsvorstehers Grünewalde vom 25.02.2026      
Ö 11     Genehmigung einer Dienstreise gemäß § 2 Abs. 6 (Pkt. 2) der Zuständigkeitsordnung hier: Auslandsdienstreise des Bürgermeisters am 31.03.2026      
Ö 12     Zuschussgewährung für die Stiftung Kunstgussmuseum Lauchhammer für das Jahr 2026 hier: Zuschussgewährung für 2. Halbjahr 2026  
Enthält Anlagen
2025/039/VIII 1.E.  
Ö 13     Antrag der Fraktion BFF - Antrag auf Haushaltssperrvermerk hier: Weihnachtsmarkt  
Enthält Anlagen
2026/013/VIII  
Ö 14     Durchführung Weihnachtsmarkt  
2026/025/VIII  
Ö 15     Antrag Fraktion BFF - Neufassung Sponsoringrichtlinie  
Enthält Anlagen
2026/021/VIII  
Ö 16     1. Änderung der Sponsoringrichtlinie der Stadt Lauchhammer zum Umgang mit Sponsoring, Spenden und sonstigen Schenkungen (Sponsoringrichtlinie – SponsR) vom 05.12.2014  
Enthält Anlagen
2014/029/VI 1.Ä.  
Ö 17     Bebauungsplan BP 1/2021 „Bockwitzer Straße-Millygrube“ hier: Änderung des Geltungsbereichs  
Enthält Anlagen
2021/009/VII - I 1.Ä.  
Ö 18     Bebauungsplan BP 2/2022 „Wohngebiet Bertolt-Brecht-Straße“ hier: Abwägungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2022/028/VII - II  
Ö 19     Bebauungsplan BP 2/2022 „Wohngebiet Bertolt-Brecht-Straße“ hier: Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2022/028/VII - III  
Ö 20     Antrag der Fraktion AfL - Änderung der Satzung der Stadt Lauchhammer über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden Gebühren vom 22.12.2021 in der Fassung der 1. Änderung vom 07.12.2022  
2025/041/VIII  
Ö 21     Inanspruchnahme der Möglichkeit der Aufstellung verkürzter Jahresabschlüsse für die Jahre 2021 bis 2023 gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung vom 18. Dezember 2025  
Enthält Anlagen
2026/001/VIII  
Ö 22     Wahl der Schiedspersonen für die in der Stadt Lauchhammer eingerichteten Schiedsstellen hier: Amtsperiode 2026-2030  
2026/004/VIII  
Ö 23     Kommunaler Wärmeplan  
Enthält Anlagen
2026/006/VIII  
Ö 24     Außerplanmäßige Aufwendung für die Inanspruchnahme von Sachverständigen für die Haushaltskonsolidierung  
Enthält Anlagen
2026/008/VIII  
Ö 25     Einzelhaussicherung Kita Benjamin Blümchen durch die LMBV hier: Einstellung des Eigenanteils in den Haushalt 2028  
Enthält Anlagen
2026/012/VIII  
Ö 26     Antrag der Fraktion BFF - Antrag auf Haushaltssperrvermerk hier: Investitionen ins Rathaus  
Enthält Anlagen
2026/014/VIII  
Ö 27     Antrag der Fraktion BFF - Antrag auf Haushaltssperrvermerk hier: Öffentlichkeitsarbeit  
Enthält Anlagen
2026/015/VIII  
Ö 28     Antrag der Fraktion BFF - Antrag auf Haushaltssperrvermerk hier: Rechtsangelegenheiten  
Enthält Anlagen
2026/016/VIII  
Ö 29     Antrag der Fraktion BFF - Grundsatzbeschluss zur Konzepterstellung – Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Stadt Lauchhammer, Amt Ortrand, Amt Ruhland, Amt Schipkau, Stadt Schwarzheide zum Aufbau einer gemeinsamen leistungsfähigen Verwaltung  
Enthält Anlagen
2026/018/VIII  
Ö 30     Antrag der Fraktion BFF - Fortsetzung des Projektes ERZ und KOHLE  
Enthält Anlagen
2026/019/VIII  
Ö 31     Antrag der Fraktion BFF - Strategie Verwaltung 2030  
2026/020/VIII  
Ö 32     Antrag der Fraktion AfD - Grundsatzbeschluss zur Standortsteuerung Photovoltaik Freiflächenanlagen - Ausschluss des Dorfrandbereichs westlich der Ortslage Grünewalde  
Enthält Anlagen
2026/022/VIII  
    VORLAGE
   

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt:

  1. Der Bereich westlich der Ortslage Grünewalde gemäß Anlage 1 (Lageplan vom 07.08.2025, Maßstab 1:5.000) wird als ortsnaher Erholungs- und Landschaftsraum mit besonderer Bedeutung für das Wohnumfeld und die Naherholung eingestuft.
  2. Der Bereich liegt im Umfeld des Erholungsgebietes „Grünewalder Lauch“ und steht in engem räumlich funktionalem Zusammenhang mit diesem Erholungsraum. Unabhängig von der flächenscharfen Abgrenzung einzelner Planbereiche ist die Erholungsfunktion in der Abwägung vorrangig zu berücksichtigen.
  3. r den in Anlage 1 dargestellten Bereich wird die Errichtung von Photovoltaik Freiflächenanlagen stadtentwicklungspolitisch ausgeschlossen. Der Bereich wird künftig nicht erneut als potenzieller Standort für ein Solarkraftwerk in Aussicht gestellt.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, für diesen Bereich

  keine weiteren Schritte zur Einleitung oder Vorbereitung von  Bauleitplanverfahren für Photovoltaik Freiflächenanlagen vorzunehmen,               insbesondere keine Aufstellungsbeschlüsse, keine Einleitungsbeschlüsse und keine               Verhandlungen über städtebauliche Verträge nach § 12 BauGB               vorzubereiten,

  den Beschluss in ein kommunales Standortkonzept Photovoltaik  Freiflächenanlagen zu überführen und bei der nächsten Fortschreibung oder               Änderung des Flächennutzungsplans zu berücksichtigen,

  der Stadtverordnetenversammlung bis 30.09.2026 eine Übersicht zu alternativen,  weniger konfliktträchtigen Standorten (Konversionsflächen, Industrie und

 Gewerbeflächen, versiegelungsnahe Standorte, infrastrukturbegleitende  Flächen) zur

 Beratung vorzulegen.

 

 

 

 

Ö 33     Antrag der Fraktion AfD - Prüfung der Errichtung eines städtischen Kompostplatzes und damit einhergehende Neustrukturierung der Finanzierung der Laubentsorgung ab 2027  
2026/023/VIII  
Ö 34     Antrag der Fraktion AfD - Einführung eines kombinierten Modells aus Gästebeitrag und Übernachtungssteuer zur Verbesserung der Haushaltslage und Förderung des städtischen Tourismus  
2026/024/VIII  
Ö 35     Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung      
N 1     Eröffnung der Sitzung (nichtöffentlicher Teil)    
N 2     Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 03.12.2026    
N 3     Feststellung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil    
N 4     Information des Vorsitzenden des Hauptausschusses    
N 5     Bericht des Hauptverwaltungsbeamten    
N 6     Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung    
N 7     Schließung der Sitzung