Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Tagesordnung - 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Mi, 23.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30
Raum: Kulturhaus Saal
Ort:
Anlagen:
Beschluss 3G-Regel
Tischvorlage 2022/017/VII

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 01.12.2021      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Vorstellung Quartiersmanagement Lauchhammer      
Ö 5  
Informationen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 6  
Bericht des Hauptverwaltungsbeamten      
Ö 7  
Einwohnerfragestunde      
Ö 8  
Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 9  
2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Lauchhammer vom 26.03.2021, geändert durch Satzung vom 17.11.2021  
Enthält Anlagen
2021/015/VII 2.Ä.  
Ö 10  
Benennung eines Naturschutzbeauftragten  
2022/014/VII  
Ö 11  
Namensgebung Turnhalle Waldstadion Lauchhammer-Mitte  
Enthält Anlagen
2022/006/VII  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Führen des Namenszusatzes Kunstguss-Stadt  
Enthält Anlagen
2022/011/VII  
Ö 13  
Bebauungsplan BP 1/2022 „Wohngebiet Vogelherdweg“ hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2022/005/VII I  
Ö 14  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan VEP 1/2018 „Erweiterung des Betriebsgeländes und Errichtung von PV-Freianlagen; Kleinleipisch; Lichterfelder Straße 14“ in Lauchhammer hier: Abwägungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2018/010/VI III  
Ö 15  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan VEP 1/2018 „Erweiterung des Betriebsgeländes und Errichtung von PV-Freianlagen; Kleinleipisch; Lichterfelder Straße 14“ in Lauchhammer hier: Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2018/010/VI IV  
Ö 16  
7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lauchhammer Bebauungsplan "Photovoltaikanlage auf der Fläche Brikettfabrik 67 - Kesselhaus" hier: Einleitungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2022/013/VII I  
Ö 17  
Barrierefreier Bahnhof
2022/002/VII  
Ö 18  
Festlegung zur Höhe der Ortsteilbudget gemäß § 46 Abs. 3b BbgKverf  
2022/012/VII  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt gemäß § 46 Abs. 3b BbgKVerf mit Gültigkeit ab dem Haushalt 2022 den Ortsbeiräten der Stadt Lauchhammer ein eigenes Ortsteilbudget zur Verfügung zu stellen.

 

  • Den Ortsbeiräten obliegt die eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis über ortsteilbezogene Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der durch die Stadtverordnetenversammlung ab dem Haushaltsjahr 2022 gesondert festzulegenden Ortsteilbudgets.
     
  • Die Höhe des Ortsteilbudget setzt sich aus einem Sockelbetrag je Ortsteil in Höhe von 500,00 € und einem Zusatzbetrag von 1 €/Einwohner zusammen.

                          Grünewalde 1.800 € pro Jahr
                          Kleinleipisch 1.300 € pro Jahr
                          Kostebrau             1.100 € pro Jahr
     
  • Die Mittel sind ausschließlich für die Förderung des Gemeinwohls des Ortsteils oder zur Gestaltung und Verschönerung des Ortsbildes einzusetzen. Die Förderung privater Interessen ist nicht zulässig. Über die Verwendung der Mittel sind durch die Ortsbeiräte Beschlüsse zu fassen.
     
  • Mittel des Ortsteilbudgets können, sofern die Mittel des Budgets im Haushaltsjahr zur Umsetzung eines Projektes nicht auskömmlich sind, über einen Zeitraum von maximal drei Jahren angespart werden.
     
  • Die Stadtverwaltung wird aufgefordert in Abstimmung mit den Stadtverordneten und den Ortsbeiräten umgehend eine Richtlinie für die Mittelverwendung zu erstellen.





   
    16.03.2022 - Hauptausschuss
    Ö 20 - ungeändert beschlossen
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    23.03.2022 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 18 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 22/03/10   
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
Ö 19  
Orangerie im Schlosspark Lauchhammer-West hier: Mittelbereitstellung zur Kofinanzierung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm Konzertierte Denkmalförderung KD 2022 des Landes Brandenburg  
Enthält Anlagen
2022/017/VII  
Ö 20  
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung      
N 1     Eröffnung der Sitzung (nichtöffentlicher Teil)    
N 2     Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 01.12.2021    
N 3     Feststellung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil    
N 4     Information des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung    
N 5     Bericht des Hauptverwaltungsbeamten    
N 6     Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung    
N 7     Abschluss eines langfristigen Mietvertrages   2022/015/VII NÖ  
N 8     Erbbaupachtvertrag ASB Poliklinik Lauchhammer-Ost hier: Aufhebung   III/39/00 A NÖ  
N 9     Verkauf eines Grundstücks   2022/010/VII NÖ  
N 10     Verkauf eines Grundstücks   2022/007/VII NÖ  
N 11     Verkauf eines Grundstücks   2022/008/VII NÖ  
N 12     Verkauf eines Grundstücks   2022/016/VII NÖ  
N 13     Verkauf eines Grundstücks hier: Aufhebung   2020/009/VII A NÖ  
N 14     Trägerwechsel Kita "Knirpsenland" Lauchhammer-Mitte   2005/041/IV 2.Ä. NÖ  
N 15     Trägerschaftsvertrag zum Betrieb der Horteinrichtung ehemals Kuno´s Waldclub   2021/021/VII 1.Ä. NÖ  
N 16     Trägerwechsel von Kindertagesstätten   III/07/02 1.Ä. NÖ  
N 17     Vertrag mit Dritten (Grundstücksnutzung)   2022/003/VII NÖ  
N 18     Vertrag mit Dritten (Grundstücksnutzung)   2022/004/VII NÖ  
N 19     Schließung der Sitzung    
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 Beschluss 3G-Regel (8 KB)    
Anlage 3 3 Tischvorlage 2022/017/VII (3519 KB)