Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Tagesordnung - 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Mi, 19.09.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:38
Raum: Kulturhaus Saal
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit, Diskussion und Beschlussfassung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.06.2012      
Ö 4  
Sachstandsbericht zum Klimaschutzkonzept (Ausführungen der Firma ifn)      
Ö 5  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Lauchhammer  
Enthält Anlagen
2012/018/V  
Ö 6  
Neufassung der Geschäftsordnungsregelung zu Vergabebestimmungen der Stadt Lauchhammer  
Enthält Anlagen
2012/013/V  
Ö 7  
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb eines geeigneten Personenstandsregisterverfahrens und den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt  
Enthält Anlagen
2012/020/V  
Ö 8  
Vereinsangelegenheiten  
2012/022/V  
    VORLAGE
   

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt in Umsetzung und Ergänzung der Vereinsförderrichtlinie der Stadt Lauchhammer sowie der Entgeltordnung der Stadt Lauchhammer Nachstehendes:

 

  1. Die Nutzung von kommunalen Objekten für Vereinstätigkeiten, in Gebäuden, die bisher nicht oder nicht mehr für entsprechende Aktivitäten zur Verfügung gestellt wurden, ist nur ohne Betriebskostenzuschuss gemäß § 3 Abs. 2 der Vereinsförderrichtlinie der Stadt Lauchhammer genehmigungsfähig. Gleiches gilt für Vereine, die Betriebskosten nach § 13 der Entgeltordnung der Stadt Lauchhammer zu zahlen haben.
     
  2. Seitens der Stadt Lauchhammer erfolgt ab dem 01. Januar 2013 grundsätzlich keinerlei Beteiligung an den Kosten für die Pflege der kommunalen von Fußballvereinen genutzten Rasenflächen.
     
  3. Der Entwurf eines neuen Sportstättenentwicklungskonzeptes wird bis zum IV. Quartal 2013 vorbereitet und den Stadtverordneten zur Diskussion vorgelegt. Bis zum Ende des I. Quartals 2014 wird das Konzept um die sonstigen kommunalen Objekte, in denen Vereinstätigkeiten und ähnliche Aktivitäten stattfinden, erweitert. 
    Eine Gesamtbeschlussfassung incl. notwendiger Anpassungen der Vereinsförderrichtlinie der Stadt Lauchhammer und der Entgeltordnung der Stadt Lauchhammer wird für September 2014 angestrebt und in der Haushaltsplanung für 2015 und Folgejahre berücksichtigt.

 

   
    10.09.2012 - Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    13.09.2012 - Hauptausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    19.09.2012 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 8 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 12/09/31   
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
Ö 9  
Benennung eines Naturschutzbeauftragten  
2012/021/V  
Ö 10  
Bebauungsplan "Solarpark Lauchhammer - Kokerei" hier: Abwägung  
Enthält Anlagen
2012/001/V II  
Ö 11  
Bebauungsplan "Solarpark Lauchhammer - Kokerei" hier: Satzung  
Enthält Anlagen
2012/001/V III  
Ö 12  
Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Windpark Kostebrau"  
Enthält Anlagen
2012/024/V I  
Ö 13  
Behandlung von Anfragen der Stadtverordneten      
Ö 14  
Behandlung von Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 1     Feststellung der Anwesenheit, Diskussion und Beschlussfassung über die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil    
N 2     Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen zur Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 13.06.2012    
N 3     Beschlussfassung über ein Vorkaufsrecht   2012/019/V NÖ  
N 4     Behandlung von Anfragen der Stadtverordneten    
N 5     Behandlung von Mitteilungen des Bürgermeisters    
N 6     Schließung der Sitzung