Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Tagesordnung - 7. Sitzung des Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses  

 
 
Bezeichnung: 7. Sitzung des Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses
Gremium: Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss
Datum: Di, 10.03.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30
Raum: Tagungsraum 191
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung      
Ö 2     Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.11.2025      
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4     Informationen zum Kommunalen Wärmeplan (Firma SHP)      
Ö 5     Informationen des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses      
Ö 6     Bericht des Hauptverwaltungsbeamten      
Ö 7     Einwohnerfragestunde      
Ö 8     Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 9     Bebauungsplan BP 1/2021 „Bockwitzer Straße-Millygrube“ hier: Änderung des Geltungsbereichs  
Enthält Anlagen
2021/009/VII - I 1.Ä.  
Ö 10     Bebauungsplan BP 2/2022 „Wohngebiet Bertolt-Brecht-Straße“ hier: Abwägungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2022/028/VII - II  
Ö 11     Bebauungsplan BP 2/2022 „Wohngebiet Bertolt-Brecht-Straße“ hier: Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2022/028/VII - III  
Ö 12     Antrag der Fraktion AfL Plus - Änderung der Satzung der Stadt Lauchhammer über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden Gebühren vom 22.12.2021 in der Fassung der 1. Änderung vom 07.12.2022  
2025/041/VIII  
Ö 13     Kommunaler Wärmeplan  
Enthält Anlagen
2026/006/VIII  
Ö 14     Antrag der Fraktion BFF - Grundsatzbeschluss zur Konzepterstellung – Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Stadt Lauchhammer, Amt Ortrand, Amt Ruhland, Amt Schipkau, Stadt Schwarzheide zum Aufbau einer gemeinsamen leistungsfähigen Verwaltung  
Enthält Anlagen
2026/018/VIII  
Ö 15     Antrag der Fraktion BFF - Fortsetzung des Projektes ERZ und KOHLE  
Enthält Anlagen
2026/019/VIII  
Ö 16     Antrag der Fraktion AfD - Grundsatzbeschluss zur Standortsteuerung Photovoltaik Freiflächenanlagen - Ausschluss des Dorfrandbereichs westlich der Ortslage Grünewalde  
Enthält Anlagen
2026/022/VIII  
Ö 17     Antrag der Fraktion AfD - Prüfung der Errichtung eines städtischen Kompostplatzes und damit einhergehende Neustrukturierung der Finanzierung der Laubentsorgung ab 2027  
2026/023/VIII  
Ö 18     Antrag der Fraktion AfD - Einführung eines kombinierten Modells aus Gästebeitrag und Übernachtungssteuer zur Verbesserung der Haushaltslage und Förderung des städtischen Tourismus  
2026/024/VIII  
    VORLAGE
   

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines kombinierten Modells bestehend aus

 a) einem Gästebeitrag gemäß § 11 Kommunalabgabengesetz Brandenburg

 b) einer örtlichen Übernachtungssteuer als Aufwandsteuer

 vorzubereiten.

  1. Der Gästebeitrag soll zweckgebunden zur Finanzierung touristischer Infrastruktur und

 touristischer Maßnahmen im Stadtgebiet verwendet werden.

  1. Die Übernachtungssteuer dient der allgemeinen Haushaltsstärkung.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt,

  eine belastbare Kalkulation der Einnahmepotenziale vorzulegen,

  die Verwaltungskosten darzustellen,

  Vergleichswerte umliegender Kommunen zu erheben,

  eine rechtssichere Satzung auszuarbeiten.

  1. Vor Satzungsbeschluss ist eine Anhörung der örtlichen Beherbergungsbetriebe durchzufuhren.
  2. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung bis zum 01.06.2026 vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

Ö 19     Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung      
N 1     Eröffnung der Sitzung (nichtöffentlicher Teil)    
N 2     Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 26.11.2026    
N 3     Feststellung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil    
N 4     Information des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses    
N 5     Bericht des Hauptverwaltungsbeamten    
N 6     Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung    
N 7     Schließung der Sitzung