Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Tagesordnung - 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Mi, 14.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:28
Raum: Kulturhaus Saal
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit, Diskussion und Beschlussfassung über die Tagesordnung im öffentlichen Teil      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 05.12.2017  
2017/041/SVV  
Ö 4  
2. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Lauchhammer vom 9. Dezember 2011  
Enthält Anlagen
2011/029/'V 2.Ä.  
Ö 5  
Beschluss über die Gültigkeit der Hauptwahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Lauchhammer vom 07. Januar 2018  
2018/002/VI  
Ö 6  
Entscheidung über die Gültigkeit der Stichwahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Lauchhammer  
Enthält Anlagen
2018/007/VI  
    VORLAGE
   

 

Variante A

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 BbgKWahlG folgende Wahlprüfungsentscheidung: Die Einwendungen gegen die Stichwahl zum hauptamtlichen Bürgermeister vom 21. Januar 2018 sind nicht begründet und werden zurückgewiesen. Die Wahl ist gültig.

 

Variante B

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 3 BbgKWahlG folgende Wahlprüfungsentscheidung: Die Einwendungen gegen die Stichwahl zum hauptamtlichen Bürgermeister vom 21. Januar 2018 sind begründet. Die ihnen zugrunde liegenden Tatsachen haben das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst. Die Wahl ist gültig.

 

Variante C

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 4 BbgKWahlG folgende Wahlprüfungsentscheidung: Die den begründeten Einwendungen gegen die Stichwahl zum hauptamtlichen Bürgermeister vom 21. Januar 2018 zugrunde liegenden Tatbestände sind so schwerwiegend, dass bei einer einwandfreien Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande gekommen wäre. Die Wahl ist ungültig.

 

 

 

   
    14.03.2018 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 6 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 18/03/06   
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
Ö 7  
Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Lauchhammer am ESF-Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier - BIWAQ"  
Enthält Anlagen
2018/001/VI  
Ö 8  
Vorzeitige Mittelfreigabe im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung hier: Gehwegausbau K6609 Lauchhammerstraße, Ortsdurchfahrt Grünewalde  
Enthält Anlagen
2018/003/VI  
Ö 9  
Unterstützung der Stadt Lauchhammer zur in Vorbereitung befindlichen Fusion der beiden Fußballvereine SV Eintracht Lauchhammer e. V. und FSV Lauchhammer 08 e. V.  
Enthält Anlagen
2018/006/VI  
Ö 10  
Aktuelle Informationen durch den Bürgermeister/stellv. Bürgermeister, den Geschäftsbereichsleiter und die Fachbereichsleiter      
Ö 11  
Anfragen der Stadtverordneten      
N 1     Feststellung der Anwesenheit, Diskussion und Beschlussfassung über die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil    
N 2     Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen zur Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 05.12.2017    
N 3     Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl (Amtsperiode 2019-2023)   2018/004/VI NÖ  
N 4     Aktuelle Informationen durch den Bürgermeister/stellv. Bürgermeister, den Geschäftsbereichsleiter und die Fachbereichsleiter    
N 5     Anfragen der Stadtverordneten    
N 6     Schließung der Sitzung