Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Tagesordnung - 1. Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 1. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 11.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:03
Raum: Tagungsraum 191
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch das an Lebensjahren älteste Mitglied des Hauptausschusses      
Ö 2     Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3     Wahl des Vorsitzenden Gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wählt der Ausschuss (hier: Hauptausschuss) aus seiner Mitte den Vorsitzenden. Da es sich um eine Einzelwahl handelt, wird nach § 40 BbgKVerf verfahren. Hierbeiwird auf die Bestimmungen des § 39 Absatz 1 Satz 6 BbgKVerf hingewiesen, wonach Abweichungen von dem Grundsatz einer geheimen Wahl erfolgen können, wenn dies vor jeder Wahl einstimmig beschlossen wird.      
Ö 4     Wahl des Stellvertreters des Vorsitzenden Gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wählt der Ausschuss (hier: Hauptausschuss) aus seiner Mitte den Stellvertreter des Vorsitzenden. Da es sich um eine Einzelwahl handelt, wird nach § 40 BbgKVerfverfahren. Hierbei wird auf die Bestimmungen des § 39 Absatz 1 Satz 6 BbgKVerf hingewiesen, wonach Abweichungen von dem Grundsatz einer geheimen Wahl erfolgen können, wenn dies vor jeder Wahl einstimmig beschlossen wird.      
Ö 5     Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 13.05.2024      
Ö 6     Informationen des Vorsitzenden des Hauptausschusses      
Ö 7     Bericht des Hauptverwaltungsbeamten      
Ö 8     Einwohnerfragestunde      
Ö 9     Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 10     Beitrittsbeschluss der Stadt Lauchhammer zum neu zu gründenden Tourismusverband "Lausitzer Seenland" e. V. als Gründungsmitglied hier: Aufhebung (Austritt aus dem Tourismusverband "Lausitzer Seenland" e.V.)  
2012/004/V A  
Ö 11     Gemeinsames Konzept für Betrieb, Finanzierung und Entwicklung des Kunstgussmuseums und der touristischen Informationsstelle am Kunstgussmuseum hier: Freigabe des flexiblen Zuschusses für das Jahr 2024  
Enthält Anlagen
2017/018/VI 6.Ä  
Ö 12     Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer vom 09.06.2024  
2024/009/VIII  
Ö 13     Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Grünewalde vom 09.06.2024  
2024/010/VIII  
Ö 14     Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Kleinleipisch vom 09.06.2024  
2024/011/VIII  
Ö 15     Beschluss über die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Kostebrau vom 09.06.2024  
2024/012/VIII  
Ö 16     3. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung der Stadt Lauchhammer vom 25.10.2004, zuletzt geändert durch Satzung vom 29.10.2020  
Enthält Anlagen
IV/044/2004 3.Ä.  
Ö 17     Beschluss über die Bestimmung der zuständigen Grundschule gemäß § 3 Absatz 2 der Satzung über die Bildung von Schulbezirken in der Stadt Lauchhammer (Schulbezirkssatzung) für das Schuljahr 2025/2026  
Enthält Anlagen
2024/007/VIII  
Ö 18     Benennung einer Straße  
Enthält Anlagen
2024/014/VIII  
Ö 19     Beendigung Stadtteilgremien  
2024/013/VIII  
Ö 20     Antrag der Fraktion Pro Lauchhammer - Änderung der "Geschäftsordnungsregelung zu Vergabebestimmungen der Stadt Lauchhammer"  
Enthält Anlagen
2024/023/VIII  
    VORLAGE
   

 

Die Fraktion „Pro Lauchhammer“ beantragt für die Sitzung der Stadtverordnertenversammlung:

 

Der § 4 der Satzung der Stadt Lauchhamemr über die „Geschäftsordnungsregelung zu Vergabebestimmungen der Stadt Lauchhammer“ wird wie folgt ergänzt:

 

Neuer Absatz 3:

Die Vergabekommission tagt grundsätzlich nicht öffentlich und in Präsenz. Jedem Mitglied ist eine persönliche Teilnahme am Tagungsort zu ermöglichen. Eine hybride Sitzung ist möglich.

 

Die nachfolgenden Absätze sind entsprechend neu zu nummerieren.

 

Gleichzeitig wird die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung beantragt.  

Ö 21     Reduzierung der Aufwendungen für die Laubentsorgung im Haushaltsjahr 2025/2026  
2024/020/VIII  
Ö 22     Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung      
N 1     Eröffnung der Sitzung (nichtöffentlicher Teil)    
N 2     Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 13.05.2024    
N 3     Feststellung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil    
N 4     Information des Vorsitzenden des Hauptausschusses    
N 5     Bericht des Hauptverwaltungsbeamten    
N 6     Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung    
N 7     Verkauf eines Grundstücks   2024/015/VIII NÖ  
N 8     Verkauf eines Grundstücks   2024/016/VIII NÖ  
N 9     Verkauf eines Grundstücks   2024/018/VIII NÖ  
N 10     Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages hier: Aufhebung   2021/025/VII A NÖ  
N 11     Abschluss eines Nutzungsvertrages   2024/002/VIII/M NÖ  
N 12     Verkauf eines Grundstücks   2024/022/VIII NÖ  
N 13     Schließung der Sitzung