Vorlage - 2024/023/VIII  

Die Fraktion „Pro Lauchhammer“ beantragt für die Sitzung der Stadtverordnertenversammlung:

Der § 4 der Satzung der Stadt Lauchhamemr über die „Geschäftsordnungsregelung zu Vergabebestimmungen der Stadt Lauchhammer“ wird wie folgt ergänzt:

Neuer Absatz 3:

Die Vergabekommission tagt grundsätzlich nicht öffentlich und in Präsenz. Jedem Mitglied ist eine persönliche Teilnahme am Tagungsort zu ermöglichen. Eine hybride Sitzung ist möglich.

Die nachfolgenden Absätze sind entsprechend neu zu nummerieren.

Gleichzeitig wird die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung beantragt.  

Sachverhalt

Die Fraktion der Stadtverordnetenversammlung „Pro Lauchhammer“ möchte eine Vereinfachung der Tagungen der Vergabekommission erreichen. Die bisherige Regelung sieht bereits jetzt für die Abstimmung die Übermittlung auf elektronischem Weg vor. Daher wäre die Möglichkeit der Onlineberatung eine weitere Vereinfachung des Verfahrens und würde insbesondere eine zeitliche Entlastung für die Mitglieder der Vergabekommission bedeuten. Unabhängig davon sollte die Möglichkeit bestehen bleiben, jedem Mitglied der Kommission auch eine aktive Teilnahme am Beratungsort der Kommission zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit ist nach dem Gesetz für die Vergabekommission nicht erforderlich, so dass eine Teilnahme von Dritten nicht gewährleistet sein muss.

Zusätzliche Kosten entstehen nicht, da die Stadtverwaltung über geeignete Möglichkeiten zur Abhaltung virtueller Sitzungen hat.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan  [  ] Ja  [  ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen

Alle Beträge in EUR

Anlagen

3. Änderung der Geschäftsordnungsregelung zu Vergabebestimmungen der Stadt Lauchhammer vom 20.09.2012

Mike Nothing

Fraktionsvorsitzender