Vorlage - 2021/018/VII 1.Ä.

Betreff:

1. Änderung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungszeiten in der städtischen Kindertagesstätte "Villa Regenbogen" (Kita-Gebührensatzung)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

FB Bildung, Soziales und Bürgerservice

Bearbeiter/-in:

von Schroedel-Siemau, Manuela

Beratungsfolge:


Hauptausschuss		Vorberatung
11.11.2021	11. Sitzung des Hauptausschusses
Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss		Vorberatung
22.11.2021	8. Sitzung des Sozial-, Gesundheit-, Bildungs-, Jugend-, Sport- und Kulturausschusses
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
01.12.2021	14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen	(21/12/56)

Anlagen:

1. Änderung Kita-Gebührensatzung Anlage 1 BV 2021/018/VII 1. Ä.

Synopse Kita-Gebührensatzung Anlage 2 BV 2021/018/VII 1. Ä.

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die 1. Änderung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungszeiten in der städtischen Kindertagesstätte „Villa Regenbogen“ (Kita-Gebührensatzung) gemäß Anlage 1.

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Sachverhalt

Nach der rechtlichen Prüfung der Satzung der Stadt Lauchhammer über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungszeiten in der städtischen Kindertagesstätte „Villa Regenbogen“ durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberspreewald-Lausitz wurden wir gebeten, Formulierungen in § 4 und § 7 konkreter an den Wortlaut der Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) anzupassen.

Infolge der Hinweise der Rechtsaufsichtsbehörde wurde die Satzung überarbeitet und neugefasst.

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Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ x ] Ja [ ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen nein

Produkt:
Kostenträger:
Kostenstelle:
Sachkonto:

	Betrag	davon 2021	davon 2022	davon 2023	davon 2024
Auswirkungen Ergebnishaushalt: Ertrag Aufwand
Auswirkungen Finanzhaushalt: Einzahlung Auszahlung

Alle Beträge in EUR

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Anlagen

Anlage 1: 1. Änderung zur Kita-Gebührensatzung

Anlage 2: Synopse


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	1. Änderung Kita-Gebührensatzung Anlage 1 BV 2021/018/VII 1. Ä. (63 KB)
	2	Synopse Kita-Gebührensatzung Anlage 2 BV 2021/018/VII 1. Ä. (189 KB)