Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Vorlage - 2021/018/VII 1.Ä.  

 
 
Betreff: 1. Änderung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungszeiten in der städtischen Kindertagesstätte "Villa Regenbogen" (Kita-Gebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bürgermeister
Federführend:FB Bildung, Soziales und Bürgerservice Bearbeiter/-in: von Schroedel-Siemau, Manuela
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
11.11.2021 
11. Sitzung des Hauptausschusses      
Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss Vorberatung
22.11.2021 
8. Sitzung des Sozial-, Gesundheit-, Bildungs-, Jugend-, Sport- und Kulturausschusses      
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
01.12.2021 
14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Anlagen:
1. Änderung Kita-Gebührensatzung Anlage 1 BV 2021/018/VII 1. Ä.
Synopse Kita-Gebührensatzung Anlage 2 BV 2021/018/VII 1. Ä.

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die 1. Änderung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungszeiten in der städtischen Kindertagesstätte „Villa Regenbogen“ (Kita-Gebührensatzung) gemäß Anlage 1.

 

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Sachverhalt

 

Nach der rechtlichen Prüfung der Satzung der Stadt Lauchhammer über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungszeiten in der städtischen Kindertagesstätte „Villa Regenbogen“ durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberspreewald-Lausitz wurden wir gebeten, Formulierungen in § 4 und § 7 konkreter an den Wortlaut der Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) anzupassen.
 

 

Infolge der Hinweise der Rechtsaufsichtsbehörde wurde die Satzung überarbeitet und neugefasst.

 

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Vorgang entspricht dem Haushaltsplan  [ x ] Ja  [  ] Nein

 

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen nein

 

Produkt:

 

 

 

 

 

 

 

Kostenträger:

 

 

 

 

 

 

 

Kostenstelle:

 

 

 

 

 

 

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Betrag

davon
2021

davon
2022

davon
2023

davon
2024

Auswirkungen Ergebnishaushalt:
Ertrag
Aufwand



 



 



 



 



 

Auswirkungen Finanzhaushalt:
Einzahlung
Auszahlung



 



 



 



 



 

 

Alle Beträge in EUR

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Anlagen

Anlage 1: 1. Änderung zur Kita-Gebührensatzung

Anlage 2: Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderung Kita-Gebührensatzung Anlage 1 BV 2021/018/VII 1. Ä. (63 KB)    
Anlage 2 2 Synopse Kita-Gebührensatzung Anlage 2 BV 2021/018/VII 1. Ä. (189 KB)