Vorlage - 2021/024/VII I  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP 1/2021 – VBP vorhabenbezogener Bebauungsplan „Recyclinganlage Wolfsberge“ und die damit verbundene Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 BauGB.

Sachverhalt

Die Firma Rubin GmbH, als Grundstückseigentümer, betreibt auf dem Grundstück An den Wolfsbergen 1, Gemarkung Kleinleipisch, Flur 6, Flurstück 1 ein Entsorgungsunternehmen und möchte ihr Annahmespektrum auf den vorhandenen Betriebsflächen erweitern.

Das zu beplanende Flurstück befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach
§ 35 BauGB und unterliegt nicht einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB. Eine untergeordnete Betriebserweiterung auf der Grundlage des § 35 Abs. 4 ist nicht möglich.

Zur Umsetzung des Planungsziels der Unternehmenserweiterung ist die Aufstellung eines Bauleitplanes in Form eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 12 Abs. 2 BauGB erforderlich.

Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 65.900 m² und umfasst folgendes Grundstück:

Gemarkung:  Kleinleipisch

Flur:  6

Flurstück: 1

Kosten entstehen der Stadt Lauchhammer für das Bauleitplanverfahren nicht.

Gemäß § 12 Abs. 1 BauGB ist mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag abzuschließen, der durch die Stadtverordnetenversammlung vor Satzungsbeschluss zu billigen ist. Dieser regelt die Kostentragung für die Planungs- und Erschließungskosten.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan  [ X ] Ja  [  ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen Nein

Alle Beträge in EUR

Anlagen

Anlage 1 – Antrag vom 27.04.2021

Anlage 2 – Umring des Plangebietes