Vorlage - 2021/019/VII 1.Ä.

Betreff:

1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Kostenbeteiligung an der Versorgung mit Mittagessen in der städtischen Kindertagesstätte "Villa Regenbogen" vom 11.06.2021 (Essengeldsatzung)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

FB Bildung, Soziales und Bürgerservice

Bearbeiter/-in:

von Schroedel-Siemau, Manuela

Beratungsfolge:


Arbeitsgruppe - BV in Vorbereitung des SVV-Sitzungslaufes		Vorberatung
Finanzausschuss		Vorberatung
24.11.2022	13. Sitzung des Finanzausschusses
Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss		Vorberatung
28.11.2022	12. Sitzung des Sozial-, Gesundheit-, Bildungs-, Jugend-, Sport- und Kulturausschusses	ungeändert beschlossen
Hauptausschuss		Vorberatung
30.11.2022	17. Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
07.12.2022	20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen	(22/12/72)

Anlagen:

1. Änderungssatzung der Stadt Lauchhammer über die Kostenbeteiligung an der Versorgung mit Mittagessen in der städtischen Kindertagesstätte "Villa Regenbogen" vom 11.06.2021 (Essengeldsatzung)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die 1. Änderungs-satzung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Kostenbeteiligung an der Versorgung mit Mittagessen in der städtischen Kindertagesstäte „Villa Regenbogen“ vom 11.06.2021 (Essengeldsatzung) gemäß Anlage.

Sachverhalt

Gemäß § 17 Absatz 1 Kitagesetz Brandenburg (KitaGBbg) haben die Personensorge-berechtigten (Eltern) einen Zuschuss zu den Kosten der Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen (Essengeld) zu entrichten.

Dieser Zuschuss ist nicht in den Kitagebühren/Elternbeiträgen enthalten und muss daher ebenfalls geregelt werden.

Aufgrund der Preisanpassung des Essenanbieters war es notwendig, die Kostenkalkulation für die Mittagessenversorgung für die Kindertagesstätte „Villa Regenbogen“ zu überarbeiten, um die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen der Eltern neu zu ermitteln.

Für die kommunale Kindertagesstätte „Villa Regenbogen“ erfolgt die Regelung im § 1 der 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Versorgung mit Mittagessen in der städtischen Kindertagesstäte „Villa Regenbogen“ vom 11.06.2021 (Essengeldsatzung), die als Anlage beigefügt ist.

Die Höhe des Essengeldes ändert sich von bisher 1,13 € pro Portion und Versorgungstag auf nunmehr 1,35 € pro Portion und Versorgungstag.

Der Essenspreis reduziert um den Eigenanteil der Eltern wird durch den Caterer direkt der Stadt Lauchhammer in Rechnung gestellt. Der erhöhte Eigenanteil der Eltern wird somit an den Caterer geleistet. Dadurch erhöht sich auf Grund der gestiegenen Essenpreise trotz Anhebung der Beteiligung der Eltern am Mittagessen der Aufwand für die Stadt geschätzt um 2.000 €.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ x ] Ja [ ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen

Produkt:
Kostenträger:
Kostenstelle:
Sachkonto:

Betrag

davon
2022

davon
2023

davon
2024

davon
2025

Auswirkungen Ergebnishaushalt:
Ertrag
Aufwand

Auswirkungen Finanzhaushalt:
Einzahlung
Auszahlung

Alle Beträge in EUR

Anlagen

1. Änderungssatzung der Stadt Lauchhammer über die Kostenbeteiligung an der Versorgung mit Mittagessen in der städtischen Kindertagesstäte „Villa Regenbogen“ vom 11.06.2021 (Essengeldsatzung)


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	1. Änderungssatzung der Stadt Lauchhammer über die Kostenbeteiligung an der Versorgung mit Mittagessen in der städtischen Kindertagesstätte "Villa Regenbogen" vom 11.06.2021 (Essengeldsatzung) (355 KB)