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Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Vorlage - 2021/049/VII 1.Ä.

Betreff:

1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden Gebühren (Reinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Lauchhammer) vom 02.12.2021

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

FB Gebäudemanagement, Bauverwaltung und Bauhof

Bearbeiter/-in:

Reiß, Carina

Beratungsfolge:


Arbeitsgruppe - BV in Vorbereitung des SVV-Sitzungslaufes		Vorberatung
08.11.2022	Beratung der Arbeitsgruppe - BV in Vorbereitung des SVV-Sitzungslaufes November/Dezember 2022
Finanzausschuss		Vorberatung
24.11.2022	13. Sitzung des Finanzausschusses
Hauptausschuss		Vorberatung
30.11.2022	17. Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
07.12.2022	20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen	(22/12/73)

Anlagen:

Anlage 1 zur BV 2021/049/VII 1.Ä.

Anlage 2 zur BV 2021/049/VII 1.Ä.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die 1. Änderungs-

satzung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden Gebühren (Reinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Lauchhammer) vom 02.12.2021 gemäß Anlage 1 und nimmt die Kalkulation lt. Anlage 2 zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt

Die Satzung der Stadt Lauchhammer über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden Gebühren regelt die Verfahrensweise zur Durchführung und Gebührenerhebung zur Straßenreinigung, Laubentsorgung sowie zum Winterdienst.

Entsprechend der aktuellen Kalkulation werden die Gebühren für die Straßenreinigung, Laubentsorgung und für den Winterdienst geändert:

§ 6

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

4. Die jährliche Benutzungsgebühr beträgt je
Frontmeter gemäß Absatz 1:
a) für die Straßenreinigungsleistung

Kategorie 1 0,29 €

Kategorie 2 0,09 €

b) für die Laubentsorgungsleistung 1,81 €
c) für die Winterdienstleistung 0,25 €.

§ 6

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

4. Die jährliche Benutzungsgebühr beträgt je
Frontmeter gemäß Absatz 1:
a) für die Straßenreinigungsleistung

Kategorie 1 0,42 €

Kategorie 2    0,14 €
    b) für die Laubentsorgungsleistung 2,72 €
    c) für die Winterdienstleistung            0,49 €.

Die Anlage 3 - Winterdienstplan - wird folgendermaßen geändert:

Lauchhammer - Ost

Die „Kirchstraße von Robert-Koch-Straße bis Heidestraße“ wird aufgrund der Verkehrswichtigkeit in den Winterdienstplan neu aufgenommen.

Kostebrau

Die Straße "Zum Windpark“ entfällt aus dem Winterdienstplan, da dieser Straßenabschnitt nicht mehr verkehrswichtig ist.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja [ x ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen ja

Produkt:	545.1.00
Kostenträger:	545.1.01.01
Kostenstelle:	111006
Sachkonto:	432102
		Betrag	davon 2022	davon 2023	davon 2024	davon 2025
Auswirkungen Ergebnishaushalt: Ertrag Aufwand				57.600,00	57.600,00	57.600,00
Auswirkungen Finanzhaushalt: Einzahlung Auszahlung				40.300,00	40.300,00	40.300,00

Alle Beträge in EUR

Anlagen

Anlage 1 - 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die
     Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von
     entsprechenden Gebühren (Reinigungs- und Gebührensatzung der Stadt
     Lauchhammer) vom 02.12.2021

Anlage 2 - Gebührenkalkulation


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Anlage 1 zur BV 2021/049/VII 1.Ä. (1776 KB)
	2	Anlage 2 zur BV 2021/049/VII 1.Ä. (731 KB)