Vorlage - 2021/053/VII  

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nach Kenntnisnahme des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes vom 24.09.2021 den geprüften Jahresabschluss der Stadt Lauchhammer per 31.12.2015 einschließlich des Anhanges.

Sachverhalt

Durch Beschluss der SVV vom 05.12.2018 wurde die Möglichkeit der Aufstellung verkürzter Jahresabschlüsse nach § 1 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse für die auf die Umstellung der Haushaltswirtschaft nach § 63 Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 eröffnet.

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises hat die Prüfung des verkürzten Jahresabschlusses 2015 mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2017 inzident abgeschlossen.

Die inzidente Prüfung der verkürzt aufgestellten Jahresabschlüsse erfolgte durch das Rechnungsprüfungsamt unter Berücksichtigung von Risiko- und Wesentlichkeits-überlegungen.

Im Prüfbericht des RPA des Landkreises OSL wird bestätigt, dass mit dem Jahresabschluss zum 31.12.2015 im Wesentlichen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Lauchhammer vermittelt wird.

Das ordentliche Ergebnis 2015 weist in der Ergebnisrechnung ein Defizit in Höhe von 7.374.892,26 € aus. Gegenüber dem Plan stellt dies eine Verbesserung um 800.244,65 € dar. Aus der inneren Verrechnung kommen durch MwSt-Buchungen beim Sauna- und Freizeitbad 42,03 € dazu. Die Rücklage in Höhe von 1.371.810,02 € wurde vollständig in Anspruch genommen. Es musste ein Fehlbetragsvortrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 6.003.040,21 € gebildet werden. In der Bilanz zum 31.12.2015 wird damit keine Rücklage mehr ausgewiesen.

Das außerordentliche Ergebnis schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 37.100,88 € ab. Damit erhöht sich der Fehlbetragsvortrag aus dem außerordentlichen Ergebnis auf

59.850,12 €.

Der Gesamtfehlbetragsvortrag beläuft sich zum 31.12.2015 damit auf 6.062.890,33 €.

Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Bürgermeister, den geprüften Entwurf des Jahresabschlusses 2015 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan  [ x  ] Ja  [  ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen

Alle Beträge in EUR

Anlagen

-          Prüfbericht zum JA 2017 des Rechnungsprüfungsamtes vom 24.09.2021

-          Geprüfter Jahresabschluss 2015 inklusive des Anhanges