Vorlage - 2021/042/VII

Betreff:

Erhöhung des Nutzungsentgeltes für Garagen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

FB Gebäudemanagement, Bauverwaltung und Bauhof

Bearbeiter/-in:

Reiß, Carina

Beratungsfolge:


Finanzausschuss		Vorberatung
18.11.2021	9. Sitzung des Finanzausschusses
Hauptausschuss		Vorberatung
24.11.2021	12. Sitzung des Hauptausschusses
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
01.12.2021	14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen	(21/12/64)

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt, das Nutzungsentgelt für Garagen von derzeit 40,00 €/Stellplatz/Jahr auf 45,00 €/Stellplatz/Jahr zu erhöhen.

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Sachverhalt

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte der Landkreise Spree-Neiße (SPN) und Oberspreewald-Lausitz (OSL) hat mit Gutachten Nr. 2019-71-0003-§7 NutzEV vom 29.12.2020 das ortsübliche Nutzungsentgelt für Garagen in der Stadt Lauchhammer auf 45,00 €/Stellplatz/Jahr festgesetzt.

Mit diesem Beschluss passt die Stadt Lauchhammer das Nutzungsentgelt (bisher 40,00 Euro/Stellplatz/Jahr) nunmehr an die Empfehlung des Gutachterausschusses an.

Durch die Erhöhung des Nutzungsentgeltes um 5,00 €/Stellplatz/Jahr wird die Stadt Lauchhammer bei Veranlagung von 1270 Nutzungseinheiten 6.350,00 €/Jahr mehr vereinnahmen.

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Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja [ x ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen

Produkt:	111.3.04
Kostenträger:	111.3.04.01
Kostenstelle:	431735
Sachkonto:	441121

	Betrag	davon 2022	davon 2023	davon 2024	davon 2025
Auswirkungen Ergebnishaushalt: Ertrag Aufwand		4.762,00	6.350,00	6.350,00	6.350,00
Auswirkungen Finanzhaushalt: Einzahlung Auszahlung

Alle Beträge in EUR

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