Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer
Vorlage - 2012/039/V
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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lauchhammer gemäß Anlage 1.
Sachverhalt
Die Neufassung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lauchhammer ist in einer Arbeitsgruppe mit Führungskräften der Feuerwehr erarbeitet worden. Sie soll den veränderten Bedingungen für die ehrenamtliche Tätigkeit der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Rechnung tragen.
Im § 2 sind die Aufwandsentschädigungen den praktischen Erfordernissen zur Erhaltung und Verbesserung der personellen und funktionsgerechten Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Lauchhammer angepasst worden. Bedeutung hat hier die normgerechte personelle Einsatzbereitschaft zur Besetzung der Einsatzfahrzeuge bei Alarmen durch die Leitstelle und im Besonderen die Verfügbarkeit der Atemschutzgeräteträger.
Insbesondere wird mit dieser Satzung den veränderten Leitungsstrukturen Rechnung getragen, d. h. u. a., dass der Stadtwehrführer nicht mehr hauptamtlicher Mitarbeiter der Stadt Lauchhammer ist, sondern diese Position ehrenamtlich ausgeübt wird.
Die Neufassung der Satzung bedeutet für den Haushalt einen Mehraufwand von 8.500,00 € jährlich ab 2013. Dem gegenüber stehen verringerte Personalausgaben durch das Ende der Ruhephase der Altersteilzeit des bisherigen Stadtwehrführers von ca. 39.000,00 € jährlich ab 7/2015.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden in der Synopse nur die ursprünglichen Regelungen und deren Änderungen dargestellt. Alle anderen Regelungen der Satzung bleiben unverändert bestehen.
Finanzielle Auswirkungen ja
Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja [ x ] Nein
Alle Beträge in EUR.
Anlagen Anlage 1: Neufassung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lauchhammer Anlage 2: Synopse
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