Vorlage - 2012/023/V  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer schließt sich der nachfolgenden Forderung zum Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster vollinhaltlich an.

Die Anrainer der Schwarzen Elster fordern gemeinsam die Landesregierung auf, die Planungen für den Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster unverzüglich umzusetzen.

Dem LUGV sind die dafür erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Gemeinsam mit den Anrainern sind in den Planungen aus hochwasserschutztechnischer und städtebaulicher Sicht befriedigende Lösungsansätze zu entwickeln, die den Schutz der Menschen und der Infrastruktur ermöglichen und gleichzeitig die touristischen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Perspektiven unserer Gemeinden sowie dem Erhalt der Lebensqualität in den Städten am Wasser nicht zuwiderlaufen. Zur Abstimmung der Zusammenarbeit und der weiteren Vorgehensweise ist noch in diesem Jahr eine Hochwasserkonferenz zur Schwarzen Elster mit den beteiligten Akteuren durchzuführen.

Sachverhalt

Der Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster beschäftigt die brandenburgischen Anrainer der Schwarzen Elster seit geraumer Zeit, zumal sich in unseren Städten und Gemeinden der Flusslauf meist in zentraler Lage befindet und somit der Schutz städtebaulicher Strukturen von besonderer Bedeutung ist.

Ende September 2010 rückten die Anrainerstädte und –gemeinden der Schwarzen Elster in den Fokus der Berichterstattung. Das Hochwasser der Schwarzen Elster, welches mit einer noch nie gemessenen Höhe von 3,55 m am Pegel Bad Liebenwerda die Menschen in der Region bedrohte, führte allen Beteiligten die Auswirkungen des Klimawandels sehr dramatisch vor Augen. Die nachfolgenden Hochwassersituationen und die hydrologische Situation im gesamten betroffenen Gebiet hielten die lokalen Akteure noch im gesamten Jahresverlauf 2011 in Atem und beeinträchtigten die Lebensqualität unserer Einwohner, deren Eigentum und die wirtschaftliche Tätigkeit der Landwirte.

Die zuletzt im Jahr 2010/11 vor Augen geführte Gefährdungslage im Bezug auf die Auswirkungen von Hochwasser an der Schwarzen Elster hat gezeigt, dass der Zustand der Deiche sowie der von Seiten des Landes avisierte Planungszeitraum für die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen großen Anlass zur Besorgnis geben und die Realisierung entsprechender Maßnahmen zum Schutz von Mensch, Tier, Gebäuden und Infrastruktur geboten ist.

Bedingt durch diese Ereignisse wurde durch das Umweltministerium ein Sonderprogramm für die Umsetzung der erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen an der Schwarzen Elster zum Schutz der Siedlungsräume geplant.

Die durch die BTU Cottbus erarbeitete Potentialstudie zur dauerhaften Nutzung von Tagebauseen in den Einzugsgebieten von Spree und Elster für eine verbesserte Hochwasservorsorge und –bewältigung sollte in die Hochwasserrisikomanagementplanung einfließen, die bis 2015 zu erarbeiten ist. Die in der Potentialstudie vorgeschlagene Gründung einer ständigen länderübergreifenden Arbeitsgruppe „Hochwasserrisikomanagement Lausitz“ sollte aufgegriffen werden.

Die Stadt Lauchhammer ist historisch vom Braunkohlebergbau geprägt. In Folge der Bergbauvergangenheit kommt es in den nächsten Jahren zu einem weiteren  Grundwasserwiederanstieg, der zu einer Gefährdung der vorhandenen Bebauung führen kann. Insbesondere die Bebauung auf Kippenflächen stellt hier ein besonderes Risiko dar. Zur Begegnung des zu erwartenden Grundwasserwiederanstiegs wurden und werden durch den Bergbausanierer aufwendige Entwässerungsmaßnahmen, u. a. in Form von Drainageleitungen und Vorflutern, hergestellt. Das in den Sanierungsgebieten Lauchhammer I und II und zusätzlich Meuro/Senftenberg anfallende Wasser fließt in Lauchhammer zusammen und muss in die Hauptvorfluter Hammergraben und Binnengraben, die letztlich in der Schwarzen Elster münden, abgeleitet werden. Im Hochwasserfall kommt es zu Rückstauerscheinungen in diesen Vorflutern, die die vorhandene Bebauung schädigen. Ein Aufstau von Wasser in den bebauten Kippenflächen kann zu Sackungen und Setzungen führen, die die vorhandenen Bebauungen gefährden.

Die Anrainer der Schwarzen Elster erwarten, dass die Planungen für den Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster schnellstmöglich beginnen und auch zeitnah umgesetzt werden. Insbesondere die Potentiale der Tagebauseen als Rückhaltebecken im Oberlauf der Schwarzen Elster sind hierbei nach Möglichkeit zu nutzen, so wie es in der Potentialstudie herausgearbeitet wurde. Nur gemeinsam mit den Anrainern kann dieses wichtige Thema gelöst werden. Es müssen in Kooperation Lösungsansätze entwickelt werden, die den Schutz der Menschen und der Infrastruktur ermöglichen und gleichzeitig die touristischen, städtebaulichen und wirtschaftlichen Perspektiven unserer Gemeinden sowie dem Erhalt der Lebensqualität in den Städten am Wasser nicht zuwiderlaufen. Zur Abstimmung der Zusammenarbeit und der weiteren Vorgehensweise sollte noch in diesem Jahr eine Hochwasserkonferenz zur Schwarzen Elster mit den beteiligten Akteuren durchgeführt werden, auf der die länderübergreifende Arbeitsgruppe „Hochwasserrisikomanagement Lausitz“ gegründet werden sollte.

Finanzielle Auswirkungen                            keine

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan               [  ] Ja                            [  ] Nein

Alle Beträge in EUR.