Auszug - Verpflichtungserklärung der Stadt Lauchhammer zu einer möglichen Übernahme und Widmung der LMBV-Straße von Lauchhammer, OT Kleinleipisch in Richtung Landesstraße L60

23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

TOP:

Ö 14

Beschluss:

19/02/10

Gremium:

Stadtverordnetenversammlung

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mi, 27.02.2019

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

18:00 - 20:37

Raum:

Kulturhaus Saal

Ort:

2019/005/VI Verpflichtungserklärung der Stadt Lauchhammer zu einer möglichen Übernahme und Widmung der LMBV-Straße von Lauchhammer, OT Kleinleipisch in Richtung Landesstraße L60

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

Stabstelle Recht

Bearbeiter/-in:

Thielicke, Karina

Beschluss

Die Stadt Lauchhammer verpflichtet sich gemeinsam mit dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz gegenüber der LMBV, die derzeitig vorhandene Betriebsstraße von Lauchhammer, OT Kleinleipisch bis zur Kreisgrenze in Richtung Landesstraße L60 nach ihrem Ausbau als kommunale Straße zu übernehmen und für den öffentlichen Verkehr zu widmen (siehe Anlage 1).

Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen zum einen mit dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz über die Abstufung der zwischen dem OT Kleinleipisch und dem OT Grünewalde verlaufenden K 6609 und zum anderen mit der LMBV in Bezug auf die notwendigen Baumaßnahmen bezüglich der Betriebsstraße der LMBV vorzubereiten.

Beratungsergebnis:

x	einstimmig		mit Mehrheit		zurückgezogen
24	Ja	0	Nein	0	Enthaltung
x	lt. Beschluss		abweichend		abgelehnt
Ausschließung § 22 Bbg KVerf
Wiedervorlage