Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Auszug - Verpflichtungserklärung der Stadt Lauchhammer zu einer möglichen Übernahme und Widmung der LMBV-Straße von Lauchhammer, OT Kleinleipisch in Richtung Landesstraße L60  

 
 
20. Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Finanzausschuss
Datum: Do, 14.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10
Raum: Tagungsraum 191
Ort:
2019/005/VI Verpflichtungserklärung der Stadt Lauchhammer zu einer möglichen Übernahme und Widmung der LMBV-Straße von Lauchhammer, OT Kleinleipisch in Richtung Landesstraße L60
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bürgermeister
Federführend:Stabsstelle Recht Bearbeiter/-in: Thielicke, Karina

Beschlussempfehlung:

 

Die Stadt Lauchhammer verpflichtet sich gemeinsam mit dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz gegenüber der LMBV, die derzeitig  vorhandene Betriebsstraße von Lauchhammer, OT Kleinleipisch bis zur Kreisgrenze in Richtung Landesstraße L60 nach ihrem Ausbau als kommunale Straße zu übernehmen und für den öffentlichen Verkehr zu widmen (siehe Anlage 1).

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen zum einen mit dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz über die Abstufung der zwischen dem OT Kleinleipisch und dem OT Grünewalde verlaufenden K 6609 und zum anderen mit der LMBV in Bezug auf die notwendigen Baumaßnahmen bezüglich der Betriebsstraße der LMBV vorzubereiten.

 

 

 


Beratungsergebnis:

X

einstimmig

 

mit Mehrheit

 

zurückgezogen

4

Ja

0

Nein

0

Enthaltung

X

lt. Beschluss

 

abweichend

 

abgelehnt