Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Auszug - Direktvergabe Stadtverkehr Lauchhammer  

 
 
20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 12 Beschluss:18/06/16
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:48
Raum: Kulturhaus Saal
Ort:
2018/009/VI Direktvergabe Stadtverkehr Lauchhammer
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bürgermeister
Federführend:Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit/ÖPNV Bearbeiter/-in: Köhler, Rotraud

Beschluss

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die im Stadtgebiet Lauchhammer erforderlichen öffentlichen Personenverkehrsdienste im Wege der Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 4 Verordnung (EG) 1370/2007 i. V. m. § 8 a Abs. 1 und 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) an das Verkehrsunternehmen Busverkehr Gerd Schmidt GmbH für den Zeitraum von 10 Jahren ab dem 24.03.2020 zu vergeben und mit dem Unternehmen einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag abzuschließen.

 

Der Bürgermeister wird mit der Durchführung des Direktverfahrens, insbesondere dem Abschluss des öffentlichen Dienstleistungsauftrages DA) betraut. Er ist befugt, alle zur Umsetzung des Beschlusses notwendigen Erklärungen abzugeben und zu empfangen und das Verfahren mit dem Genehmigungsverfahren zur Erteilung von Linienverkehrs-genehmigung für öffentliche Personenverkehrsdienste zu koordinieren. Die Linienverkehrs-genehmigung soll für das Linienbündel „Stadtverkehr Lauchhammer“ gebündelt erteilt werden.

 

 

 


Beratungsergebnis:

x

einstimmig

 

mit Mehrheit

 

zurückgezogen

19

Ja

0

Nein

1

Enthaltung

x

lt. Beschluss

 

abweichend

 

abgelehnt

Ausschließung § 22 Bbg KVerf

 

Wiedervorlage

 

 


  Beschluss: 20.06.2018 Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen
Mit Terminverzug am 08.11.2018 realisiert Koordinierung:
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit/ÖPNV Bearbeitung:
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit/ÖPNV
Sachbearbeiter/-in: Jana Fechner Sachbearbeiter/-in: Rotraud Köhler
Termin: 29.10.2018 Status: 08.11.2018
Auftrag: Bitte den Realisierungsstand mitteilen!

Bericht an das Gremium

Stand vom 08.11.2018:

Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt ist am 17.09.2018 erfolgt. Der Veröffentlichungsdauer beträgt 3 Monate.

 

Bericht an das Gremium

Stand vom 20.08.2018:

In Abstimmung mit dem LBV wird das Auslaufen der Liniengenehmigung im EU-Amtsblatt Anfang September veröffentlicht. Das Rechtsanwaltsbüro Rößler trifft dazu die Vorbereitungen zur Veröffentlichung.