Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Auszug - Direktvergabe Stadtverkehr Lauchhammer  

 
 
17. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 13.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:38
Raum: Tagungsraum 191
Ort:
2018/009/VI Direktvergabe Stadtverkehr Lauchhammer
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bürgermeister
Federführend:Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit/ÖPNV Bearbeiter/-in: Köhler, Rotraud

Beschlussempfehlung

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die im Stadtgebiet Lauchhammer erforderlichen öffentlichen Personenverkehrsdienste im Wege der Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 4 Verordnung (EG) 1370/2007 i. V. m. § 8 a Abs. 1 und 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) an das Verkehrsunternehmen Busverkehr Gerd Schmidt GmbH für den Zeitraum von 10 Jahren ab dem 24.03.2020 zu vergeben und mit dem Unternehmen einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag abzuschließen.

 

Der Bürgermeister wird mit der Durchführung des Direktverfahrens, insbesondere dem Abschluss des öffentlichen Dienstleistungsauftrages DA) betraut. Er ist befugt, alle zur Umsetzung des Beschlusses notwendigen Erklärungen abzugeben und zu empfangen und das Verfahren mit dem Genehmigungsverfahren zur Erteilung von Linienverkehrs-genehmigung für öffentliche Personenverkehrsdienste zu koordinieren. Die Linienverkehrs-genehmigung soll für das Linienbündel „Stadtverkehr Lauchhammer“ gebündelt erteilt werden.

 

 

 


Beratungsergebnis:

x

einstimmig

 

mit Mehrheit

 

zurückgezogen

7

Ja

0

Nein

0

Enthaltung

x

lt. Beschluss

 

abweichend

 

abgelehnt