Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die nachstehenden Mittelumverfügungen im Finanzhaushalt der Stadt Lauchhammer für das Jahr 2017:
A) Mehrbedarfe an kommunalen Eigenmitteln:
1.) 286.000,00 € / Freizeiteinrichtung/Kegelbahn (ehemals Gasthof Krone)
[FZK M01 + FZK M02]
Mehrbedarf auf der Basis einer modifizierten Ausführungsplanung
2.) 150.000,00 € / HFB – Saunaerweiterung und Sanierung [HFB 003]
Mehrbedarf auf Grund aktueller Ausschreibungsergebnisse
B) Mittelbereitstellungen für die Maßnahmen aus A) aus Minderbedarfen und Umverfügungen von im Haushalt 2017 geplanten Mitteln:
1.) 400.000,00 € / Ausbau W.-Pieck-Straße 1 [AUFW 010]
(von bisher insgesamt 780.000,00 € bzw. in 2017 geplanten 430.000,00 €)
teilweise eingesparter kommunaler Eigenanteil auf Grund angepasster
Realisierungskonstellation (nur Erdgeschoss mit kommunaler Nutzung) /
Ca. 70.000,00 € kommunale Eigenmittel müssen in den Folgejahren
ergänzend wieder in den Haushalt eingestellt werden, so dass die
kommunalen Gesamtkosten sich nach aktuellen Überschlags-
berechnungen dann auf ca. 450.000,00 € belaufen.
2.) 34.000,00 € / Planung/Durchführung Stadtumbau [AUFW 006]
(von bisher 34.000,00 €)
Die Mittel für diese Aufgaben sind komplett im Ergebnishaushalt zu
planen, so dass sie im Finanzhaushalt umverfügt werden können.
3.) 2.000,00 € / Erwerb Schlossparkgebäude [LV 006]
(von bisher 8.000,00 €)
Der Fördersatz im Stadtumbau konnte bei dieser Maßnahme auf
80 % angehoben werden, so dass der kommunale Eigenanteil sich um
4.000,00 € verringert. Davon werden 2.000,00 € zur Deckung der
Mehrbedarfe aus A) eingeplant.