Vorlage - 2017/019/VI  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die nachstehenden Mittelumverfügungen im Finanzhaushalt der Stadt Lauchhammer für das Jahr 2017:

A)     Mehrbedarfe an kommunalen Eigenmitteln:

1.)   286.000,00 € / Freizeiteinrichtung/Kegelbahn (ehemals Gasthof Krone)
                               [FZK M01 + FZK M02]
                                Mehrbedarf auf der Basis einer modifizierten Ausführungsplanung

2.)   150.000,00 € / HFB – Saunaerweiterung und Sanierung [HFB 003]
                                Mehrbedarf auf Grund aktueller Ausschreibungsergebnisse
 

B)     Mittelbereitstellungen für die Maßnahmen aus A) aus Minderbedarfen und Umverfügungen von im Haushalt 2017 geplanten Mitteln:

1.)   400.000,00 € /  Ausbau W.-Pieck-Straße 1 [AUFW 010]
                                (von bisher insgesamt 780.000,00 € bzw. in 2017 geplanten
                                430.000,00 €)
                                 teilweise eingesparter kommunaler Eigenanteil auf Grund
                                    angepasster Realisierungskonstellation (nur Erdgeschoss mit
                                    kommunaler Nutzung) / Ca. 70.000,00 € kommunale Eigenmittel
                                    müssen in den Folgejahren ergänzend wieder in den Haushalt
                                    eingestellt werden, so dass die kommunalen Gesamtkosten sich
                                    nach aktuellen Überschlagsberechnungen dann auf ca.
                                    450.000,00 € belaufen.

2.)     34.000,00 € /  Planung/Durchführung Stadtumbau [AUFW 006]
                                (von bisher 34.000,00 €)
                                 Die Mittel für diese Aufgaben sind komplett im Ergebnishaushalt
                                     zu planen, so dass sie im Finanzhaushalt umverfügt werden
                                     können.


3.)       2.000,00 € /  Erwerb Schlossparkgebäude [LV 006]
                                (von bisher 8.000,00 €)
                                 Der Fördersatz im Stadtumbau konnte bei dieser Maßnahme auf
                                     80 % angehoben werden, so dass der kommunale Eigenanteil
                                     sich um 4.000,00 € verringert. Davon werden 2.000,00 € zur
                                     Deckung der Mehrbedarfe aus A) eingeplant.

Sachverhalt

Die Modernisierung des Hallenfreizeitbades der Stadt Lauchhammer war bereits in den Haushalten 2015 und 2016 als Investition für Saunasanierung und –erweiterung verankert. Die bisherige Brutto–Plansumme für die investiven Auszahlungen beläuft sich auf ca. 1.569.000,00 €.

Im Ergebnis der Ausschreibungen, Vergaben und bisherigen Realisierungen der Maßnahmen der Bauabschnitte 1 und 2 sowie der aktualisierten Planungsanpassung für den Bauabschnitt 3 (Außen-Wasserspielplatz) ergibt sich ein Mehrbedarf an investiven Mitteln von ca. 150.000,00 €.

Das entspricht einer zu erwartenden Kostensteigerung von knapp 10 %, was aus unserer Sicht durchaus akzeptabel erscheint bei der derzeitigen Situation auf dem Handwerker-Markt.

Um keine Abstriche an den Baumaßnahmen und somit der zu erwartenden Attraktivitätssteigerung des Hallenfreizeitbades machen zu müssen, sollten diese Mehrkosten aufgebracht werden.

Der Erhalt des stadtbildprägenden Gebäudes Ecke Grünewalder Straße/Starke Straße (ehemals Gasthof Krone mit Bowlingbahn) mit Mitteln des Stadtumbaus und ergänzenden KIP-Fördermitteln war und ist erklärtes Ziel aller bisher Beteiligten (MIL, LBV, LSB, KSB, fusionierter Keglerverein Lauchhammer, Stadt Lauchhammer).

Die baulich-planerische Ausgangslage hat sich im Abgleich mit den einschlägigen Förderbestimmungen dahingehend verändert, dass ein kostengünstigerer Teil-Neubau des Teilobjektes Kegelbahn vom zuständigen Landesamt als nicht förderfähig eingeschätzt wurde. Aus diesem Grunde muss eine Komplettsanierung im Bestand erfolgen.

Auf der Basis dahingehend angepasster Planungen ergibt sich aktuell eine Baukostensumme (inkl. Baunebenkosten) von 1.300.000,00 €. Dazu kommen nach wie vor die bereits bisher geplanten und aus dem KIP-Programm geförderten 209.000,00 € für die

8-Bahnen-Kegelanlage.

In Summe ergeben sich also aus heutiger Sicht Kosten in Höhe von insgesamt

1.509.000,00 €, was einer Steigerung des kommunalen Eigenanteils von 548.000,00 € auf 834.000,00 €, also um 286.000,00 € entspricht.

Da die Sanierung und der Erhalt des Objektes inklusive zukunftsfähiger und regional ausstrahlender Nutzung nach wie vor als sehr sinnvoll und notwendig angesehen wird, sollten diese Mehrkosten aufgebracht werden. Die erhöhten Mittelbedarfe für beide vorgenannten Maßnahmen sind über den am 29. März 2017 beschlossenen Haushalt 2017 gedeckt. Somit ist kein Nachtragshaushalt erforderlich. Die notwendigen Mittelumverfügungen bewirken nicht, dass andere geplante investive Maßnahmen dadurch in Frage gestellt sind.

Die im Ergebnishaushalt zusätzlich notwendigen 34.000,00 € (zwingende Umverfügung von Planungsmitteln Stadtumbau aus dem Finanz- in den Ergebnishaushalt) werden aus erhöhten Gewerbesteuereinnahmen refinanziert.

Finanzielle Auswirkungenja

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [  ] Ja[ x ] Nein

Alle Beträge in EUR.