Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Auszug - Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts  

 
 
11. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 30.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:28
Raum: Tagungsraum 191
Ort:
2016/031/VI Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bürgermeister
Federführend:Finanzverwaltung Bearbeiter/-in: Lehner, Frank

Beschlussempfehlung

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die Abgabe einer Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) beim zuständigen Finanzamt durch den Bürgermeister lt. Anlage.

 

 

 


Beratungsergebnis:

x

einstimmig

 

mit Mehrheit

 

zurückgezogen

9

Ja

0

Nein

0

Enthaltung

x

lt. Beschluss

 

abweichend

 

abgelehnt