Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Auszug - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Unterbringung obdachloser Menschen der Stadt Lauchhammer im Obdachlosenhaus der Stadt Senftenberg hier: 1. Änderung  

 
 
2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 8 Beschluss:14/09/32
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:54
Raum: Kulturhaus Saal
Ort:
2011/028/V 1.Ä. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Unterbringung obdachloser Menschen der Stadt Lauchhammer im Obdachlosenhaus der Stadt Senftenberg
hier: 1. Änderung
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bürgermeister
Federführend:Fachbereich Bildung, Sicherheit/Ordnung, Soziales und Freizeit Bearbeiter/-in: von Schroedel-Siemau, Manuela

Beschluss

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beauftragt den Bürgermeister, die 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 06.12. / 19.12.2011 mit der Stadt Senftenberg gemäß Anlage 1 abzuschließen.
     
  2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beauftragt den Bürgermeister ferner, die mit der Stadt Senftenberg getroffene öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 06.12. / 19.12.2011 zur Unterbringung Obdachloser im Obdachlosenhaus Senftenberg auf eine günstigere Variante hin zu prüfen und die bestehende Vereinbarung vorsorglich fristgemäß zum 31.12.2015 zu kündigen.

 

Beratungsergebnis:

x

einstimmig

 

mit Mehrheit

 

zurückgezogen

25

Ja

0

Nein

0

Enthaltung

x

lt. Beschluss

 

abweichend

 

abgelehnt

Ausschließung § 22 Bbg KVerf

 

Wiedervorlage

 

 

  Beschluss: 10.09.2014 Stadtverordnetenversammlung ungeändert beschlossen
Termin 16.01.2015 überschritten und noch nicht realisiert Koordinierung:
Bürgermeister  
Sachbearbeiter/-in: Manuela von Schroedel-Siemau  
Termin: 16.01.2015 Status: Verfolgung gewünscht
Auftrag: