Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Auszug - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Unterbringung obdachloser Menschen der Stadt Lauchhammer im Obdachlosenhaus der Stadt Senftenberg hier: 1. Änderung  

 
 
1. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 03.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45
Raum: Tagungsraum 191
Ort:
2011/028/V 1.Ä. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Unterbringung obdachloser Menschen der Stadt Lauchhammer im Obdachlosenhaus der Stadt Senftenberg
hier: 1. Änderung
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bürgermeister
Federführend:Fachbereich Bildung, Sicherheit/Ordnung, Soziales und Freizeit Bearbeiter/-in: von Schroedel-Siemau, Manuela

Beschlussempfehlung

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beauftragt den Bürgermeister, die 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 06.12. / 19.12.2011 mit der Stadt Senftenberg gemäß Anlage 1 abzuschließen.
     
  2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beauftragt den Bürgermeister ferner, die mit der Stadt Senftenberg getroffene öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 06.12. / 19.12.2011 zur Unterbringung Obdachloser im Obdachlosenhaus Senftenberg auf eine günstigere Variante hin zu prüfen und die bestehende Vereinbarung vorsorglich fristgemäß zum 31.12.2015 zu kündigen.

 

Beratungsergebnis:

X

einstimmig

 

mit Mehrheit

 

zurückgezogen

8

Ja

0

Nein

0

Enthaltung

X

lt. Beschluss

 

abweichend

 

abgelehnt

Ausschließung § 22 Bbg KVerf

 

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