Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Auszug - Prüf- und Planungsauftrag zur Verwendung von Mitteln aus dem Bundes-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität"  

 
 
6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 20 Beschluss:25/09/30
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 24.09.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:01 - 21:10
Raum: Speisesaal des Rathauses
Ort:
2025/032/VIII Prüf- und Planungsauftrag zur Verwendung von Mitteln aus dem Bundes-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Fraktion
Einreicher:Pro Lauchhammer
Federführend:Hauptverwaltung Bearbeiter/-in: Rother, Jörg

Beschluss

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ durch die Stadt zu prüfen und geeignete Maßnahmen zur Vorbereitung entsprechender Förderanträge einzuleiten.

 

Im Rahmen dieses Prüf- und Planungsauftrags sind insbesondere:

die Förderbedingungen des Bundes und des Landes Brandenburg auszuwerten,

kommunale Projekte zu identifizieren, die potenziell förderfähig sind,

eine erste Priorisierung und Grobplanung vorzunehmen (einschließlich Kostenschätzungen),

Abstimmungen mit zuständigen Fachbehörden (z. B. Landkreis, Ministerien) aufzunehmen

sowie ein Bericht mit Empfehlungen und Zeitplan bis spätestens 10.12.2025 der  
  Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. 

 


Beratungsergebnis:

 

einstimmig

x

mit Mehrheit

 

zurückgezogen

13

Ja

6

Nein

2

Enthaltung

x

lt. Beschluss

 

abweichend

 

abgelehnt

Ausschließung § 22 Bbg KVerf

 

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