Auszug - Umsetzung Projekt ERZ und KOHLE/Transformation 1.535 °  

Beschluss

Variante A:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beauftragt den Bürgermeister mit der erneuten Prüfung der Umsetzung des Projektes ERZ und KOHLE/Transformation 1.535° aufgrund der aktuellen Sachlage und der Haushaltssituation der Stadt Lauchhammer.

Es ist mithin zu prüfen:

-       Ermittlung der Höhe der zu erwartenden Investitionskosten für das Gesamtprojekt unter aktueller Sachlage für die Umsetzung beider Standorte und für die Umsetzung nur des Standortes ERZ

-       Abklärung der Möglichkeit der Erhöhung des Fördersatzes von 95 % auf 100 % der förderfähigen Kosten

-       Förderung bei Umsetzung nur eines Standortes (ERZ)

-       Erstellung eines Betreiberkonzeptes insbesondere unter Berücksichtigung der Problematik der Umsatzsteuerzahllast für den laufenden Zuschuss und die Investitionen, mit alternativen Betreiberformen und Betriebskostenmodellen ( Umsetzung nach Standortvarianten, Risikobetrachtungen) Hierzu sind Möglichkeiten der Förderung der Erstellung des Betreiberkonzeptes zu prüfen.

-       Abbildbarkeit der Zurverfügungstellung des laufenden Zuschusses für den Betrieb aus dem Haushalt der Stadt Lauchhammer

-       Abbildbarkeit der Investitionen in den möglichen Varianten der Umsetzung und Förderquoten

Das Ergebnis der Prüfungen ist der Stadtverordnetenversammlung und in den entsprechenden Ausschüssen im Laufe des Jahres 2025 vorzulegen. Nach Vorlage der Ergebnisse ist die Entscheidung über die Fortführung des Projektes zu treffen. 

Beratungsergebnis (namentliche Abstimmung auf Antrag der Fraktion AfDplus:

Die namentliche Abstimmungsliste ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Damit entfällt die Abstimmung über Variante B.