Auszug - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Unterbringung obdachloser Menschen der Stadt Lauchhammer im Obdachlosenhaus der Stadt Senftenberg

14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

TOP:

Ö 13

Beschluss:

11/12/38

Gremium:

Stadtverordnetenversammlung

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mi, 07.12.2011

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

18:00 - 20:25

Raum:

Kulturhaus Saal

Ort:

2011/028/V Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Unterbringung obdachloser Menschen der Stadt Lauchhammer im Obdachlosenhaus der Stadt Senftenberg

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

1. Bürgermeister
2. von Schroedel-Siemau

Federführend:

Amt III

Beteiligt:

Amt I

Bearbeiter/-in:

von Schroedel-Siemau, Manuela

Bürgermeister

Stabstelle Recht

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beauftragt den Bürgermeister, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in Brandenburg zur Unterbringung obdachloser Menschen der Stadt Lauchhammer mit der Stadt Senftenberg gemäß Anlage abzuschließen.

Beratungsergebnis:

	einstimmig	x	mit Mehrheit		zurückgezogen
21	Ja	1	Nein	1	Enthaltung
x	lt. Beschluss		abweichend		abgelehnt
Ausschließung § 22 Bbg KVerf
Wiedervorlage