Auszug - Fortsetzung der Reform des Kita-Rechtes in Brandenburg

10. Sitzung des Sozial-, Gesundheit-, Bildungs-, Jugend-, Sport- und Kulturausschusses

TOP:

Ö 11

Gremium:

Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss

Datum:

Mo, 13.06.2022

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:02 - 18:00

Raum:

Speisesaal des Rathauses

Ort:

2022/029/VII Fortsetzung der Reform des Kita-Rechtes in Brandenburg

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage Fraktion

Einreicher:

Fraktion DIE LINKE

Federführend:

FB Bildung, Soziales und Bürgerservice

Bearbeiter/-in:

von Schroedel-Siemau, Manuela

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer fordert den Bürgermeister auf, innerhalb der kommunalen Spitzenverbände und gegenüber der Landesregierung des Landes Brandenburg darauf hinzuwirken, den Prozess zur umfassenden Reform des Kita-Rechts fortzusetzen und erfolgreich zu Ende zu bringen. Es ist dringend geboten, das neue Kita-Gesetz in Brandenburg bis zum 1. August 2024 in Kraft zu setzen.

Beratungsergebnis:

X	einstimmig		mit Mehrheit		zurückgezogen
3	Ja	0	Nein	3	Enthaltung
X	lt. Beschluss		abweichend		abgelehnt