Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Auszug - Fortsetzung der Reform des Kita-Rechtes in Brandenburg  

 
 
14. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 17
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 15.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:38
Raum: Speisesaal des Rathauses
Ort:
2022/029/VII Fortsetzung der Reform des Kita-Rechtes in Brandenburg
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Fraktion
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Federführend:FB Bildung, Soziales und Bürgerservice Bearbeiter/-in: von Schroedel-Siemau, Manuela

Beschlussempfehlung

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer fordert den Bürgermeister auf, innerhalb der kommunalen Spitzenverbände und gegenüber der Landesregierung des Landes Brandenburg darauf hinzuwirken, den Prozess zur umfassenden Reform des Kita-Rechts fortzusetzen und erfolgreich zu Ende zu bringen. Es ist dringend geboten, das neue Kita-Gesetz in Brandenburg bis zum 1. August 2024 in Kraft zu setzen. 

 

 

 


Beratungsergebnis:

 

einstimmig

x

mit Mehrheit

 

zurückgezogen

1

Ja

5

Nein

2

Enthaltung

 

lt. Beschluss

 

abweichend

x

abgelehnt