Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer
Auszug - Resolution Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer
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Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die anliegende Resolution an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Herrn Dr. Dietmar Woidke.
Beratungsergebnis:
Bericht an das Gremium (Stand vom 02.10.2020) Das Gesamtverfahren läuft weiter. Die ersten Einzellösungen mit Privateigentümern sind realisiert.
Bericht an das Gremium (Stand vom 11.05.2020) Die Absiedlung der Anwohner und Gewerbetreibenden an der Wilhelm-Külz-Straße läuft weiter. Mittlerweile sind erste Mittelfreigaben vom STUBA ( Struktur- und Budgetausschuss ) für die Zahlungen an die Betroffenen erfolgt.
Stand vom 04.05.2021 Bis zum Ende des Jahres 2022 muss die Absiedlung erfolgt sein. Bisher sind mit drei von fünf privaten Wohngrundstücken entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen worden. Mit den vier Gewerbetreibenden laufen die Verhandlungen mit der LMBV. Inwieweit sich die Adressaten der Resolution selbst in das Verfahren einbringen, ist nicht bekannt.
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