Auszug - Bürgerhaushalt / Stadtteilfonds  

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt, dass die Beschlussvorlage in die Ausschüsse zurückzuverwiesen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die jährlichen Mittel in Höhe von 30.000 € für die Ausgestaltung eines Bürgerhaushalts / Stadteilfonds in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten und ein entsprechendes Konzept zum Beteiligungsverfahren, der Antrags- und Abstimmungsberechtigung, der Zulassung von Vorschlägen, der Abstimmung und der Umsetzung der Vorschläge unter Beteiligung von Mitgliedern der SVV bis zum SVV-Sitzungslauf März 2020 zu erstellen.

Beratungsergebnis:

Bericht an das Gremium (Stand vom 12.10.2020)

Angesichts der derzeitigen defizitären Haushaltslage der Stadt Lauchhammer sieht die Kämmerei keinen Spielraum für die Aufstellung eines zusätzlichen Bürgerhaushaltes. Das heißt jedoch nicht, dass wir dieser Thematik ablehnend gegenüber stehen. Sollte sich die Haushaltssituation der Stadt Lauchhammer entspannen, sind wir jederzeit bereit über dieses Thema mit den Stadtverordneten und den Ortsbeiräten zu sprechen.

Bericht an das Gremium (Stand vom 07.05.2020) 

Die Verwaltung beabsichtigt die Erstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/21. Er wird defizitär und nicht durch Rücklagemittel gedeckt sein. Deswegen ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Im Rahmen der Haushaltsdiskussionen mit den Stadtverordneten wird zu klären sein, ob der Haushalt unter diesen Prämissen 30 T€ Mehrbelastung verkraftet. Erschwerend kommt hinzu, dass zum jetztigen Zeitpunkt die Auswirkungen der Coronakrise auf den Haushalt der Stadt Lauchhammer noch nicht bezifferbar sind.