Vorlage - 2019/026/VII  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt, dass mit Beginn des

Haushaltes 2020 jährlich Mittel in Höhe von 30.000 € für die Ausgestaltung eines Bürgerhaushalt / Stadteilfonds zur Verfügung gestellt werden.

Jedem Stadt- bzw. Ortsteil wird unter nachfolgender Maßgabe ein Budget zugewiesen:

Lauchhammer- Mitte   9.000 €

Lauchhammer- Ost   5.500 €

Lauchhammer- West   5.500 €

Lauchhammer- Süd   3.000 €

Grünewalde    3.000 €

Kleinleipisch    2.000 €

Kostebrau    2.000 €

Ein entsprechendes Konzept zum Beteiligungsverfahren, der Antrags- und Abstimmungsberechtigung, der Zulassung von Vorschlägen, der Abstimmung und der Umsetzung der Vorschläge ist unter Beteiligung von Mitgliedern der SVV kurzfristig zu erstellen.

Sachverhalt

Der Bürgerhaushalt soll den Einwohnerrinnen und Einwohnern die Möglichkeit geben, auf

Stadteilebene in einem finanziell vorgegebenen Rahmen das eigene Umfeld und damit auch

das Leben im Stadt- bzw. Ortsteil direkt mitzugestalten. Damit soll ein Bürgerdialog initiiert und gefördert werden.

Dieses Mitsprache- und Entscheidungsrecht sowie die gemeinsame Bereicherung und Verschönerung des Ortsbildes soll die Identifizierung mit dem Stadt- oder Ortsteil erhöhen.

Dieses Konzept zielt noch stärker darauf ab, die einzelnen Stadt- und Ortsteile in den Fokus

zu rücken und die bereitgestellten Mittel der einzelnen Budgets auch dem jeweiligen Ortsteil

zu Gute kommen zu lassen. Das Miteinander, die Gestaltung des Wohnumfeldes und der Erhalt bzw. das Angebot kultureller und bildender Projekte in den Stadt- bzw. Ortsteilen stehen dabei im Vordergrund.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan  [  ] Ja  [ x ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen  30.000,00 Euro

Alle Beträge in EUR.

Nothing

Fraktionsvorsitzender