Vorlage - 2008/029/VI 1.Ä.  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die

2. Änderungs- und Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung vom 12.06.2008

zwischen dem Landkreis Oberspreewald Lausitz und der Stadt Lauchhammer

gemäß Anlage.    

Sachverhalt

Mit Vereinbarung vom 12.06.2008 regelte der Landkreis Oberspreewald-Lausitz und die Stadt Lauchhammer die Aufgabenübertragung, den Umfang der Bedienung der innerstädtischen Verkehre, die Sicherung der Finanzierung eines aus der Bedienung der innerstädtischen Verkehre resultierenden Defizits sowie die Durchführung des Stadtverkehrs.

Die ÖPNV – Finanzierung wurde im Land Brandenburg grundlegend geändert. Die Vereinbarung zwischen dem Landkreis und der Stadt Lauchhammer entspricht nicht mehr dem aktuell geltenden Rechtsrahmen im ÖPNV und wird durch die in der Anlage beigefügten Vereinbarung abgelöst.

Die Änderung wird zu Mehreinnahmen der Stadt Lauchhammer führen. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz wird in der Kreistagssitzung am 26.06.2025 über diese Vereinbarung beschließen.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan  [ x ] Ja  [  ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen nein

Alle Beträge in EUR

Anlagen

Anlage 1:  2. Änderungs- und Ergänzungsvereinbarung der zwischen den Parteien am       
                 12.06.2008 geschlossenen Vereinbarung

Anlage 2:  1. Änderungs- und Ergänzungsvereinbarung der zwischen den Parteien am       
                 12.06.2008 geschlossenen Vereinbarung vom 25.07.2022

Anlage 3:  Vereinbarung gemäß § 3 Abs. 3a Gesetz über den öffentlichen Personennah-
                  verkehr im Land Brandenburg (ÖPNVG) zur Sicherstellung einer ausreichenden
                  Bedienung im übrigen öffentlichen Personennahverkehr für Verkehre innerhalb
                  des Gebiets der Stadt Lauchhammer vom 12.06.2008