Vorlage - 2021/016/VII 2.Ä.  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die 2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer vom 29.03.2021 gemäß Anlage 1.  

Sachverhalt

Aus der Stadtverordnetenversammlung heraus wurde die Bitte geäußert, dass die Beschlussvorlagen bereits vor der Beratung mit den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden sowie dem SVV-Vorsitzenden, die grundsätzlich zur Vorbereitung des SVV-Sitzungslaufs und der jeweiligen Ausschusssitzungen stattfindet, vorliegen.

Daher wird vorgeschlagen, den § 2 Abs. 3 und den § 4 Abs. 1 wie folgt zu ändern.

§ 2 Abs. 3

(3) Etwaige Vorlagen für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse sind achtzehn sechsundzwanzigTage vor dem Sitzungstag der Stadtverordnetenversammlung den Mitgliedern per Mail und zusätzlich dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und den Fraktionsvorsitzenden in Papierform per Boten zu übergeben. Vorlagen können in Ausnahmefällen auch nachgereicht werden.

§ 4 Abs. 1

(1) Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung setzt gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im Benehmen mit dem Hauptverwaltungsbeamten fest. In die Tagesordnung sind gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf die Beratungsgegenstände aufzunehmen, die bis zum Ablauf des einundzwanzigsten sechsundzwanzigsten Tages vor dem Tag der Sitzung

a) von mindestens einem Zehntel der gesetzlichen Anzahl der Stadtverordneten oder

b) einer Fraktion

oder

c) von dem Hauptverwaltungsbeamten
dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung benannt wurden. Die Benennung soll regelmäßig schriftlich erfolgen.
 

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan  [  ] Ja  [  ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen

Alle Beträge in EUR

Anlagen

1.Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Lauchhammer vom 29.03.2021