Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Vorlage - 2024/026/VIII  

 
 
Betreff: Änderung der Laubentsorgungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Fraktion
Einreicher:Fraktion Pro Lauchhammer
Federführend:FB Gebäudemanagement, Bauverwaltung und Bauhof Bearbeiter/-in: Reiß, Carina
Beratungsfolge:
Arbeitsgruppe - BV in Vorbereitung des SVV-Sitzungslaufes Vorberatung
15.11.2024    Arbeitsgruppe - BV in Vorbereitung des SVV-Sitzungslaufes      
Finanzausschuss Vorberatung
26.11.2024 
2. Sitzung des Finanzausschusses      
Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss Vorberatung
27.11.2024 
2. Sitzung des Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses      
Hauptausschuss Vorberatung
03.12.2024    2. Sitzung des Hauptausschusses      
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
11.12.2024    3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt eine Änderung der Laubentsorgungssatzung und damit eine Reduzierung der Aufwendungen zur Laubentsorgung.

 

Neues Verfahren:

 

Die Grundstückseigentümer der in der Anlage benannten Grundstücke werden einmalig durch die Stadt Lauchhammer angeschrieben und über eine Veränderung der Laubent-sorgung informiert.

 

Die Laubentsorgung erfolgt nicht mehr turnusmäßig. Die Grundstückseigentümer können beantragen, dass die Stadt Lauchhammer einen Laubsack (Big Bag) zur Verfügung stellt, der an vorher festgelegten Terminen entsorgt wird. Die Kosten trägt der Grundstückseigen-mer/Besteller.

 

Das Verfahren ist nach 2 Jahren zu überprüfen.


Sachverhalt

 

Die Fraktion der Stadtverordnetenversammlung „Pro Lauchhammer“chte eine Reduzierung der Kosten erreichen und gleichzeitig eine Gebührengerechtigkeit schaffen. 

 

Die bisherige Regelung sieht derzeit eine turnusmäßige Laubentsorgung und Kostenüber-nahme der Anlieger vor. Dieses Verfahren führt zu einer ständigen Kostensteigerung bei abnehmender Qualität der Leistungen.

 

Andererseits gibt es Anwohner in den betreffenden Straßen, die solche Laubmengen haben, die eine Eigenentsorgung nicht möglich erscheinen lässt, so dass die vollständige Auf-hebung der Laubentsorgung ebenfalls schwierig ist.

 

Eine Ausstattung aller zu entsorgende Straßen mit Sammelcontainer oder Big Bag`s wurde in der Vergangenheit mehrfach diskutiert und aus verschiedensten Gründen verworfen.

 

Daher erscheint unser Vorschlag nunmehr als Kompromisslösung. Eine nicht sachgerechte Verwendung des Big Bag`s könnte einfach kontrolliert werden, da jeweils ein Benutzer/ Verantwortlicher zugeordnet werden kann. Da eine Voranmeldung möglicher Nutzer erforderlich ist, lässt sich auch einfach der Bedarf kalkulieren. Da wir davon ausgehen, dass die Leistung nur von einer begrenzten Anzahl der Anlieger in Anspruch genommen wird, besteht durchaus die Möglichkeit, das Laub durch den städtischen Bauhof entsorgen zu lassen.

 

Die durch die Entsorgung entstehenden Kosten lassen sich dann einfach auf die Nutzer aufteilen. Somit steht es allen Anwohnern frei, alternative Möglichkeiten zur Entsorgung zu nutzen.

 

Zusätzliche Kosten entstehen nicht für die Stadt.

 


 

 

 

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan  [  ] Ja  [  ] Nein

 

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen

 

Produkt:

 

 

 

 

 

 

 

Kostenträger:

 

 

 

 

 

 

 

Kostenstelle:

 

 

 

 

 

 

 

Sachkonto:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Betrag

davon
2024

davon
2025

davon
2026

davon
2027

Auswirkungen Ergebnishaushalt:
Ertrag
Aufwand



 



 



 



 



 

Auswirkungen Finanzhaushalt:
Einzahlung
Auszahlung



 



 



 



 



 

 

Alle Beträge in EUR


 

 

Mike Nothing

Fraktionsvorsitzender