Vorlage - 2011/009/V 2.Ä. neu

Betreff:

2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten (Ehrungssatzung) vom 10.06.2011

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

Stabstelle Recht

Bearbeiter/-in:

Roselt, Wieland

Beratungsfolge:


Arbeitsgruppe - BV in Vorbereitung des SVV-Sitzungslaufes		Vorberatung
15.11.2024	Arbeitsgruppe - BV in Vorbereitung des SVV-Sitzungslaufes
Hauptausschuss		Vorberatung
03.12.2024	2. Sitzung des Hauptausschusses
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
11.12.2024	3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anlagen:

Anlage 1 zur BV 2011/009/V 2.Ä. neu

Anlage 2 zur BV 2011/009/V 2.Ä. neu

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten (Ehrungssatzung) vom 10.06.2011 gemäß Anlage 1.

Sachverhalt

In der Sitzung der SVV am 11.12.2024 wurde die 2. Änderungssatzung zur Ehrungssatzung vom 16.05.2024 aufgehoben, da im Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht festgestellt wurde, dass eine Festlegung von Mehrheitserfordernissen nicht Inhalt der betreffenden Satzung sein darf. Die in der Änderungssatzung getroffene Regelung ist in die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer aufzunehmen.

Daher wird vorgeschlagen, den Abs. 2 im § 7 der Ehrungssatzung zu streichen.

Im Ergebnis sind die Änderungen in der folgenden Synopse dargestellt.

Alt

Satzung der Stadt Lauchhammer über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten (Ehrungssatzung)

Neu

Satzung der Stadt Lauchhammer über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten (Ehrungssatzung) einschlielich der 2. Änderungssatzung

§ 7 Verfahren bei Ehrungen

1. Alle Gremienentscheidungen zu Ehrungen,
    die in dieser Satzung geregelt sind sowie
    deren Rücknahmen werden in
    nichtöffentlicher Sitzung getroffen.

2. Beschlüsse über die Verleihungen oder die
    Entziehungen bedürfen einer Mehrheit von
    zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der
    Stadtverordnetenversammlung.
3. Die Ablehnung der Beschlussvorlage nach
    Abs. 1 durch die Stadtverordnetenver-
    sammlung bedarf keiner Begründung.
4. Der Beschluss über die Verleihung des
    Ehrenbürgerrechts, des Ehrenpreises oder
    der Ehrenurkunde ist im amtlichen
    Bekanntmachungsblatt der Stadt
    Lauchhammer „Amtsblatt für die Stadt
    Lauchhammer“ öffentlich bekannt zu machen;
    entsprechendes gilt für die Entziehung.
5. Über die vorgenommenen Verleihungen des
    Ehrenbürgerrechts wird ein Register im
    Stadtarchiv geführt.

1. Alle Gremienentscheidungen zu Ehrungen,
    die in dieser Satzung geregelt sind sowie
    deren Rücknahmen werden in
    nichtöffentlicher Sitzung getroffen.

2. Die Ablehnung der Beschlussvorlage nach
    Abs. 1 durch die Stadtverordnetenver-
    sammlung bedarf keiner Begründung.
3. Der Beschluss über die Verleihung des
    Ehrenbürgerrechts, des Ehrenpreises oder
    der Ehrenurkunde ist im amtlichen
    Bekanntmachungsblatt der Stadt
    Lauchhammer „Amtsblatt für die Stadt
    Lauchhammer“ öffentlich bekannt zu machen;
    entsprechendes gilt für die Entziehung.
4. Über die vorgenommenen Verleihungen des
    Ehrenbürgerrechts wird ein Register im
    Stadtarchiv geführt.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja [ ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen

Produkt:
Kostenträger:
Kostenstelle:
Sachkonto:

	Betrag	davon 2024	davon 2025	davon 2026	davon 2027
Auswirkungen Ergebnishaushalt: Ertrag Aufwand
Auswirkungen Finanzhaushalt: Einzahlung Auszahlung

Alle Beträge in EUR

Anlagen

- Schreiben der Kommunalaufsicht vom 02.09.2024

- 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten (Ehrungssatzung) vom 10.06.2011


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Anlage 1 zur BV 2011/009/V 2.Ä. neu (400 KB)
	2	Anlage 2 zur BV 2011/009/V 2.Ä. neu (55 KB)