(1) Grundsätzlich wird offen durch Handzeichen
abgestimmt. Auf Verlangen eines Mitgliedes
der Stadtverordnetenversammlung ist vor
jeder Abstimmung der Antrag zu verlesen.
Bei der offenen Abstimmung stellt der
Vorsitzende der Stadtverordnetenver-
sammlung die Anzahl der Mitglieder fest, die
a) dem Antrag zustimmen,
b) den Antrag ablehnen oder
c) sich der Stimme enthalten.
Wird das Abstimmungsergebnis sofort nach
der Abstimmung angezweifelt, so muss die
offene Abstimmung vor Behandlung des
nächsten Tagesordnungspunktes wiederholt
werden. (2) Auf Verlangen von mindestens drei
Mitgliedern der Stadtverordnetenver-
sammlung oder einer Fraktion ist namentlich
abzustimmen. (3) Liegen zu dem Tagesordnungspunkt
Änderungs- und Ergänzungsanträge vor,
wird zuerst über den Antrag abgestimmt,
der von dem Antrag der Sitzungsvorlage am
weitesten abweicht. Bei Änderungs- und
Ergänzungsanträgen mit finanziellen
Auswirkungen hat der den Vorrang, der
Mehrausgaben oder Mindereinnahmen
bewirkt. In Zweifelsfällen entscheidet der
Vorsitzende der Stadtverordneten-
versammlung. (4) Auf Antrag, der mit Stimmenmehrheit
angenommen wurde, ist über einzelne Teile
der Vorlage bzw. des Antrages gesondert
abzustimmen. Über die Vorlage
beziehungsweise den Antrag ist danach
insgesamt zu beschließen.
(5) Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag
abgelehnt.
(6) Anträge zur Geschäftsordnung haben
jederzeit den Vorrang und müssen vor
Sachanträgen behandelt werden. | (1) Grundsätzlich wird offen durch Handzeichen
abgestimmt. Auf Verlangen eines Mitgliedes
der Stadtverordnetenversammlung ist vor
jeder Abstimmung der Antrag zu verlesen.
Bei der offenen Abstimmung stellt der
Vorsitzende der Stadtverordnetenver-
sammlung die Anzahl der Mitglieder fest, die
a) dem Antrag zustimmen,
b) den Antrag ablehnen oder
c) sich der Stimme enthalten.
Wird das Abstimmungsergebnis sofort nach
der Abstimmung angezweifelt, so muss die
offene Abstimmung vor Behandlung des
nächsten Tagesordnungspunktes wiederholt
werden. (2) Auf Verlangen von mindestens drei
Mitgliedern der Stadtverordnetenver-
sammlung oder einer Fraktion ist namentlich
abzustimmen. (3) Liegen zu dem Tagesordnungspunkt
Änderungs- und Ergänzungsanträge vor,
wird zuerst über den Antrag abgestimmt,
der von dem Antrag der Sitzungsvorlage am
weitesten abweicht. Bei Änderungs- und
Ergänzungsanträgen mit finanziellen
Auswirkungen hat der den Vorrang, der
Mehrausgaben oder Mindereinnahmen
bewirkt. In Zweifelsfällen entscheidet der
Vorsitzende der Stadtverordneten-
versammlung. (4) Auf Antrag, der mit Stimmenmehrheit
angenommen wurde, ist über einzelne Teile
der Vorlage bzw. des Antrages gesondert
abzustimmen. Über die Vorlage
beziehungsweise den Antrag ist danach
insgesamt zu beschließen.
(5) Beschlüsse gemäß Ehrungssatzung über
die Verleihungen oder die Entziehungen von
Ehrungen bedürfen einer Mehrheit von
zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung. (6) Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag
abgelehnt. (7) Anträge zur Geschäftsordnung haben
jederzeit den Vorrang und müssen vor
Sachanträgen behandelt werden. |
