Vorlage - 2012/016/V  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe „Stadtumbau“.

Die Arbeitsgruppe setzt sich wie folgt zusammen:

Bürgermeister (gleichzeitig Arbeitsgruppenleiter)

Bauamtsleiter

Kämmerer

je 1 Vertreter jeder Fraktion

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Vorsitzender des Hauptausschusses

Die Benennung der Fraktionsvertreter erfolgt bis spätestens 30.06.2012 schriftlich an den Bürgermeister.

Die Vertreter der drei großen Wohnungsunternehmen werden als korrespondierende Mitglieder zu jeder Arbeitsgruppenberatung hinzugezogen.

Sachverhalt

In der Beratung beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) am 09.05.2012, an der auch Vertreter der ILB teilnahmen, wurde als ein Ergebnis vereinbart, dass vorbehaltlich einer positiven Lösung bzgl. der KWBG Lauchhammer mbH i. I. zur Erlangung von Fördermitteln aus dem Programm Stadtumbau II ein Stadtumbaukonzept der Stadt Lauchhammer beschlossen werden muss und dieses von den drei großen Wohnungsunternehmen einvernehmlich mitzutragen ist.

Dazu wurde dringend angeregt, ein entsprechendes Vorbereitungsgremium zu schaffen, dass zeitnah die notwendigen Vor- und Detailabstimmungen vornehmen soll. Diese Auflage wäre mit der Bildung einer Arbeitsgruppe „Stadtumbau“ unter Einbeziehung der politisch Verantwortlichen und der beteiligten/betroffenen Wohnungsunternehmen erfüllt.

Finanzielle Auswirkungen                                                        ja *) Sitzungsgeld für Stadtverordnete

                                                                                                  und normale Gemeinkosten

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan               [  ] Ja                            [  ] Nein

Alle Beträge in EUR.