Vorlage - 2024/002/VIII

Betreff:

Bildung eines Wahlausschusses und Benennung der Mitglieder gemäß § 12 Abs. 1 Geschäftsordnung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Bürgermeister

Federführend:

Hauptverwaltung

Bearbeiter/-in:

Fechner, Jana

Beratungsfolge:


Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
03.07.2024	konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung		(24/07/25)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer bestimmt folgende Stadtverordnete als Mitglieder eines Wahlausschusses zur Vorbereitung, Durchführung und Stimmenauszählung bei geheimen Wahlen

Frau/Herr_________________

Sachverhalt

Gemäß § 39 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) kommen Beschlüsse durch Abstimmungen und Wahlen zustande. Entsprechend dieser Vorschrift wird geheim gewählt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder eine Abweichung einstimmig beschlossen wurde. Zur Durchführung geheimer Wahlen wird eine Wahlkommission benötigt.

Nach § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer ist zur Vorbereitung und Durchführung von geheimen Wahlen aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung ein aus drei Personen bestehender Wahlausschuss zu bilden.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja [ ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen

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