Vorlage - 2011/009/V 2.Ä.

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Bürgerinfo - Stadt Lauchhammer

Hauptausschuss

Vorberatung

24. Sitzung des Hauptausschusses

Stadtverordnetenversammlung

Entscheidung

27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

(24/05/11)

Betreff:

2. Änderung der Ehrungssatzung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage Fraktion

Einreicher:

PRO Lauchhammer/VSL / DIE LINKE / CDU

Federführend:

Stabstelle Recht

Bearbeiter/-in:

Roselt, Wieland

Beratungsfolge:

Anlagen:

Anlage zur BV 2011/009/V 2.Ä.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten (Ehrungssatzung) vom 10. Juni 2011 gemäß Anlage.

Sachverhalt

Gemäß § 7 Abs. 2 der Ehrungssatzung bedürfen Verleihungen oder Entziehungen von Ehrungen eines Beschlusses der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer.

Diese Regelung hat sich als unpraktikabel erwiesen, weil aufgrund von Abwesenheit nicht die erforderliche Mindestanzahl von Stadtverordneten für eine Beschlussfähigkeit gegeben war.

Durch die einfache Mehrheitsentscheidung der anwesenden Mitglieder der Stadtverordneten-versammlung ist die Beschlussfähigkeit gegeben und die parlamentarische Mehrheitsentscheidung gewährleistet.

Daher wird vorgeschlagen, § 7 Abs. 2 der Ehrungssatzung wie folgt zu ändern.

Synopse

Satzung der Stadt Lauchhammer über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten

(Ehrungssatzung) vom 10. Juni 2011

2. Änderung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Ehrung verdien-ter Persönlichkeiten (Ehrungssatzung) vom 10. Juni 2011

Präambel

§ 7 Verfahren bei Ehrungen

1. Alle Gremienentscheidungen zu Ehrungen,
     die in dieser Satzung geregelt sind sowie
     deren Rücknahmen werden in nichtöffent-
     licher Sitzung getroffen.

2. Beschlüsse über die Verleihungen oder
die Entziehungen bedürfen einer Mehr-

     heit von zwei Dritteln der gesetzlichen
     Anzahl der Mitglieder der Stadtverord-
     netenversammlung.

3. Die Ablehnung der Beschlussvorlage
nach Abs. 1 durch die Stadtverordneten-
versammlung bedarf keiner Begründung.

4. Der Beschluss über die Verleihung des

     Ehrenbürgerrechts, des Ehrenpreises
     oder der Ehrenurkunde ist im amtlichen
     Bekanntmachungsblatt der Stadt Lauch-
     hammer „Amtsblatt für die Stadt Lauch-
     hammer“ öffentlich bekannt zu machen;
     entsprechendes gilt für die Entziehung.

5. Über die vorgenommenen Verleihungen
des Ehrenbürgerrechts wird ein Register
im Stadtarchiv geführt.

Präambel

§ 7 Verfahren bei Ehrungen

1. Alle Gremienentscheidungen zu Ehrungen,
     die in dieser Satzung geregelt sind sowie
     deren Rücknahmen werden in nichtöffent-
     licher Sitzung getroffen.

2. Beschlüsse über die Verleihungen oder
     die Entziehungen bedürfen einer Mehr-
     heit von zwei Dritteln der anwesenden
     Mitglieder der Stadtverordneten-
     versammlung.

3. Die Ablehnung der Beschlussvorlage
nach Abs. 1 durch die Stadtverordneten-
versammlung bedarf keiner Begründung.

4. Der Beschluss über die Verleihung des

5. Über die vorgenommenen Verleihungen
des Ehrenbürgerrechts wird ein Register
im Stadtarchiv geführt.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan [ ] Ja [ ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen nein

Produkt:
Kostenträger:
Kostenstelle:
Sachkonto:

	Betrag	davon 2023	davon 2024	davon 2025	davon 2026
Auswirkungen Ergebnishaushalt: Ertrag Aufwand
Auswirkungen Finanzhaushalt: Einzahlung Auszahlung

Alle Beträge in EUR

Anlagen

2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten (Ehrungssatzung) vom 10. Juni 2011

Dirk Ruben Viola Weinert Jens Nowak

PRO Lauchhammer/VSL DIE LINKE CDU


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Anlage zur BV 2011/009/V 2.Ä. (58 KB)