Vorlage - 2021/042/VII 1.Ä.  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt ab dem 01.01.2025, das Nutzungsentgelt für Garagen 45,00 €/Stellplatz/Jahr auf 120,00 €/Stellplatz/Jahr sowie die Miete für Garagen von 8,00 €/Garage/Monat auf 20,00 €/Garage/Monat zu erhöhen.

Sachverhalt

Nutzungsentgelt

Das Nutzungsentgelt für Garagen auf kommunalem Grund und Boden beträgt aktuell

45,00 €/Jahr, also knapp 4,00 € monatlich. Vergleichsweise betragen ähnliche Nutzungsentgelte in der Stadt Senftenberg 150,00 €/Jahr (12,50 €/Monat) bzw.

120,00 €/Jahr (10,00 €/Monat) in der Stadt Frankenberg/Sachsen.

Im Jahr 2023 verzeichnete die Stadt Lauchhammer bei 1.185 Veranlagungen, 1.113 Einzahler und 72 säumige Nutzer, welche derzeit gekündigt werden, um sie an zahlungswillige Nutzer zu verpachten.

Unter der Annahme, dass die 300 Garagen hinter dem Zentralfriedhof perspektivisch wegfallen sowie unter Einberechnung von einer Kündigungsquote von 15% aufgrund der Entgelterhöhung veranlagen wir künftig nur noch 800 Stellplätze. Die Erträge erhöhen sich demnach wie folgt:

Veranlagung bisher: 1.185 Stellplätze x   45,00 €/Jahr = 53.325,00 €/Jahr

Veranlagung neu:    750 Stellplätze x 120,00 €/Jahr = 90.000,00 €/Jahr

Erhöhung des Ertrages aus Nutzungsentgelten für Garagen um 36.675,00 €/Jahr.

Miete

Die Miete für kommunale Garagen beträgt derzeit 8,00 €/Monat. Hier beträgt die Miete in den umliegenden Gemeinden bereits zwischen 20,00 € und 30,00 € im Monat.

Im Jahr 2023 verzeichnete die Stadt Lauchhammer bei 83 Veranlagungen 81 Einzahler und 2 säumige Mieter.

Unter der Annahme, dass die 10 Garagen hinter dem Zentralfriedhof perspektivisch wegfallen sowie unter Einberechnung von einer Kündigungsquote von ebenfalls 15% aufgrund der Mietpreiserhöhung, veranlagen wir künftig nur noch 66 Mietgaragen. Die Erträge erhöhen sich demnach wie folgt:

Veranlagung bisher: 83 Garagen x   8,00 €/Monat x 12 Monate =    7.968,00 €/Jahr

Veranlagung neu: 62 Garagen x 20,00 €/Monat x 12 Monate =  14.880,00 €/Jahr

Erhöhung des Ertrages aus Mieten für Garagen um 6.912,00 €/Jahr.

Insgesamt erhöhen sich die Erträge ab dem Jahr 2025 somit um 43.587,00 €/Jahr.

Mit Beschluss der Erhöhung des Nutzungsentgeltes und der Mieten für Garagen, wird dem

Punkt 4.6 des Haushaltssicherungskonzeptes für den Haushalt 2024 Rechnung getragen.

Weitere Mehrerträge sollen durch die Entwicklung einer Garagenkonzeption, der

Attraktivierung der vorhandenen und künftig in das Eigentum der Stadt Lauchhammer

übergehenden Garagen durch bauliche Maßnahmen zur Minimierung des

Instandhaltungsstaus, durch Einrichtung neuer Nutzungskonzepte, aber auch

stärkeren Kontrollen in Bezug auf den Umgang mit der Mietsache und entsprechenden

vertraglichen Sanktionen generiert werden, sodass davon auszugehen ist, dass die im

Haushaltssicherungskonzept verankerten Einsparungen bzw. Mehrerträge in Höhe von

45.000 € in 2025 und 47.000 € in den Folgejahren erreicht werden können

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan  [  ] Ja  [ x ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen

Alle Beträge in EUR