Vorlage - 2021/049/VII 2.Ä  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt die 2.

Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die Straßenreinigung,

Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden Gebühren

(Reinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Lauchhammer) vom 02.12.2021 gemäß

Anlage 1.

Sachverhalt

Die Stadt Lauchhammer ließ in der Vergangenheit im Rahmen der Fremdvergabe das

anfallende Laub auf den Straßen der bisherigen Anlage 2 von externen Firmen entsorgen.

Die anfallenden Kosten wurden durch Gebührenkalkulation gem. § 49 a Abs. 6 BbgStrG zu

75% entsprechend der Frontlänge des jeweiligen Grundstücks auf dessen Eigentümer*In

umgelegt.

Betrug die Gebühr im Jahr 2022 noch 1,81 € je lfd. Frontmeter/Jahr, wird die Gebühr für das

Jahr 2023 auf 2,72 € je lfd. Frontmeter/Jahr und in 2024 auf ca. 3,00 € je lfd.

Frontmeter/Jahr steigen. Bei einem durchschnittlichen Grundstück mit 20 m Frontläge

beträgt die Jahresgebühr somit für 2022 36,20 €, für 2023 54,40 € und für das Jahr 2024

voraussichtlich 60,00 €.

Lag der günstigste Preis für die Laubentsorgung im Jahr 2018 noch bei moderaten 24.000 €, erhöhte er sich im Laufe der Zeit auf um die 60.000 €/Jahr für 2022 (63.000 € lt. Abrechnung) und 2023 (59.000 € lt. Ausschreibung). Weitere Angebote lagen in den Jahren 2022 und 2023 bis zu 60% über dem wirtschaftlichsten Angebot. Perspektivisch ist mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen.

Diese Kostensteigerungen aufgrund von Inflation und steigenden Personalkosten führen zu

Unverständnis bei den Grundstückseigentümer*Innen.

Hinzu kommen viele Beschwerden und Widersprüche in Bezug auf die Nichteinhaltung des

Tourenplans, was zum einen wiederum Unmut bei den Grundstückseigentümer*Innen

hervorbringt, zum anderen aber auch einen großen Verwaltungsaufwand (Telefonate,

Beantwortung von Beschwerden und Bearbeitung von Widersprüchen) mit sich zieht.

Gründe dafür sind u.a.:

• bei entsprechender Witterung kann das vernässte Laub nicht aufgenommen werden
• sagt die Satzung aus, dass Laub ab Herbst (kalendarisch) entsorgt wird, werden

bereits im Sommer Blüten der Bäume zusammengeharkt und liegengelassen (Verrottung)

• neben Laub beinhalten die Haufen leider oftmals auch Äste und weiteren Unrat.

In Folge kommt es zum Ausfall der Technik und somit zu Verzögerungen.

Insbesondere ist hier mit, insoweit die Leistung zu Bewältigung der Laubentsorgung mit

entsprechender Technik (Schwenkarm, hohe Saugleistung) ausgeschrieben wird, sogar

mit Kosten in Höhe von 100.000 – 120.000 €/Jahr zu rechnen.

Aus diesen Gründen hat sich die Stadt Lauchhammer entschieden, wie in einigen

Kommunen schon angewandt, die Laubentsorgung auf die Grundstückseigentümer*Innen zu

übertragen.

Recherchen haben ergeben, dass es im Stadtgebiet ausreichend und kostengünstige

Möglichkeiten der Entsorgung gibt. Preise und eine Beispielrechnung für ein

durchschnittliches Grundstück mit einer Frontlänge von 20 m und 4 m³ Laub/Jahr sind aus

der Anlage 3 ersichtlich.

Mit Beschluss dieser Satzungsänderung wird dem Punkt 4.5 des

Haushaltssicherungskonzeptes für den Haushalt 2024 Rechnung getragen.

Bei einer Ausschreibung der Laubentsorgung ist bei anzunehmenden 90.000 €/Jahr,

entfallen 11.800 €/Jahr (ca. 3,2 km) auf den Außenbereich, dessen Kosten von der Stadt

Lauchhammer getragen werden.

Die verbleibenden 78.200 € (ca 21,6 km) für den Innenbereich darf die Stadt Lauchhammer

gem. § 49 a Abs. 6 BbgStrG nur zu 75% (58.650 €) auf die Anlieger umlegen; 25%, also

19.550 € sind durch die Stadt Lauchhammer zu tragen.

Bei Übertragung der Laubentsorgung auf die Grundstückseigentümer ist somit ist auf

Grundlage des zu erwartenden Preises eine Einsparung von insgesamt 31.350 €/Jahr

(11.800 € Innenbereich + 19.550 € 25% der Gesamtsumme) zu verzeichnen.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan  [  ] Ja  [ x ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen

Alle Beträge in EUR

Anlagen

Anlage 1: 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Lauchhammer über die

 Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die

 Erhebung von entsprechenden Gebühren (Reinigungs- und

 Gebührensatzung der Stadt Lauchhammer) vom 02.12.2021

Anlage 2: Synopse 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Lauchhammer

 über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und

 die Erhebung von entsprechenden Gebühren (Reinigungs- und

 Gebührensatzung der Stadt Lauchhammer) vom 02.12.2021

Anlage 3: Preise und Beispielrechnungen zu Möglichkeiten der Laubentsorgung

 im Stadtgebiet Lauchhammer (Stand: 15.04.2024)