Vorlage - 2012/014/V  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beschließt für den Fall, dass eine Fusion des Tourismusvereins Lausitzer Seen e.V. mit dem Tourismusverband Lausitzer Seenland e. V. i. G. nicht zustande kommt, den Austritt aus dem Tourismusverein Lausitzer Seen e. V. zum 31. Dezember 2012.

Sachverhalt

Am 02. April 2012 erfolgte die Gründung des Tourismusverbandes Lausitzer Seenland e. V. i. G. Entsprechend der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Februar 2012 wurde die Stadt Lauchhammer Gründungsmitglied.

Im Rahmen der Fassung des Beitrittsbeschlusses zum Tourismusverband Lausitzer Seenland e. V. i. G. am 29. Februar 2012 wurde davon ausgegangen, dass der Tourismusverein Lausitzer Seen e. V. ab 01. Mai 2012 aufgelöst wird.

In einer der Beschlussfassung zum Beitritt in den Tourismusverband Lausitzer Seenland e.V. i. G. folgenden Vorstandssitzung des Tourismusvereins Lausitzer Seen e. V. wurde festgelegt, dass der Tourismusverein Lausitzer Seen e.V. nicht wie vorgesehen aufgelöst, sondern dass eine Fusion mit dem Tourismusverband Lausitzer Seenland e. V. i. G. angestrebt wird. Die hierfür notwendige Satzungsänderung wurde durch die Mitgliederversammlung des Tourismusvereins Lausitzer Seen e. V. am 25. April 2012 beschlossen.

Die Verschmelzung ist zum 30. Juni 2012 vorgesehen, die Mitgliederversammlung des Tourismusvereins Lausitzer Seen e. V. soll am 21. Juni 2012 darüber entscheiden.

Sollte es wider Erwarten zu keiner positiven Beschlussfassung hinsichtlich der Verschmelzung kommen, wird vorgeschlagen, aus dem Tourismusverein Lausitzer Seen

e. V. auszutreten. Dies ist satzungsgemäß zum Ende des Jahres 2012 unter Einhaltung einer Frist von einem halben Jahr möglich.

Da über Mitgliedschaften u. a. in Vereinen gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 24 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Stadtverordnetenversammlung entscheidet, ist die Beschlussvorlage über den Austritt aus dem Tourismusverein Lausitzer Seen e. V. nötig.

Anmerkung: In der Mitgliederversammlung des Tourismusvereins Lausitzer Seen e. V. am 25. April 2012 erfolgte die Beschlussfassung über die Änderung der Beitragsordnung des Vereins. Hiernach wurde der Mitgliedsbeitrag ab 1. Mai 2012 in den jeweiligen Sparten auf 1,00 €/ Monat festgesetzt.

Für die Stadt Lauchhammer ist/wäre ein Mitgliedsbeitrag im Tourismusverein Lausitzer Seen e. V. vom 01. Mai 2012 bis 30. Juni 2012 in Höhe von 2,00 € bzw. bis 31. Dezember 2012 in Höhe von 8,00 € zu zahlen.

Finanzielle Auswirkungen                                                                      ja (siehe Begründungstext)