Vorlage - 2022/054/VII  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beruft auf Vorschlag der Fraktion NPD/Freie Lauchhammeraner gemäß § 43 Abs. 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) für die Dauer der Wahlperiode als beratendes Mitglied (sachkundiger Einwohner) des Wirtschaftsausschusses Herrn Thomas Lehmann.  

Sachverhalt

Gemäß § 43 Abs. 4 BbgKVerf kann die Stadtverordnetenversammlung Einwohner, die nicht gemäß § 12 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes an der Mitgliedschaft in der Vertretung gehindert und nicht Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sind, zu beratenden Mitgliedern ihrer Ausschüsse berufen (sachkundige Einwohner).

Die Berufung erfolgt durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nach § 39 BbgKVerf.

Sachkundige Einwohner haben ein aktives Teilnahmerecht in dem Ausschuss, in den sie berufen sind. Sie können nicht Ausschussvorsitzende oder stellvertretende Ausschussvorsitzende sein und haben keine Stellvertreter. § 30 Abs. 1, 2 und 4 BbgKVerf sowie § 31 Abs. 2 und 3 BbgKVerf gelten entsprechend.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan  [  ] Ja  [  ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen

Alle Beträge in EUR

Gürtler

Fraktionsvorsitzender