Vorlage - 2022/042/VII  

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauchhammer beauftragt den Bürgermeister

mit der Durchführung/Realisierung des Bildungs- und Erlebniszentrums für Kunstguss und

Industriekultur „ERZ und KOHLE“, insbesondere mit der Beantragung der Fördermittel bei

der ILB (Investitionsbank des Landes Brandenburg) nach Freigabe durch die IMAG (Interministerielle Arbeitsgruppe) in Höhe von 18,7 Mio. Euro und der Durchführung aller erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen für die Umsetzung des Vorhabens.

Sachverhalt

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2021, Beschluss-Nr. 21/06/27, wurde der Bürgermeister mit der Einbringung des Projektes: Bildungs- und Erlebniszentrum für Kunstguss und Industriekultur „ERZ und KOHLE“ in den Werkstattprozess zur Prüfung der Förderfähigkeit bei der WRL (Wirtschaftsregion Lausitz GmbH) beauftragt. Dies ist entsprechend erfolgt. Nach Vorliegen der diesbezüglichen Konzeptstudie hat die WRL das Projekt zur Bestätigung an die IMAG weitergeleitet. Bei positivem Votum der IMAG kann die Stadt Lauchhammer die entsprechenden Fördermittel bei der ILB beantragen.

Grundlage für die Beantragung der Mittel ist die den Stadtverordneten vorliegende Konzeptstudie. In ihr sind planerisch die Investitionen festgeschrieben, die zur Umsetzung kommen sollen. Die Konzeptstudie wurde den Mitgliedern der SVV und interessierten Einwohnern in einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 27.09.2022 vorgestellt und erläutert.

Das Investitionsvolumen beläuft sich laut genannter Konzeptstudie auf rund 18,7 Mio. Euro. Der Mehrbedarf gegenüber der ursprünglichen Grobplanung beträgt rund 5,2 Mio. Euro, somit erhöht sich der von der Stadt Lauchhammer zu erbringende Eigenanteil um 260 T€. Der Mehrbedarf resultiert aus der genaueren Planung des Projektes, Anpassung der Investitionssumme an die derzeit aktuelle Entwicklung der Baupreise und für den Erfolg des Projektes erforderlicher Erweiterungen der Investitionen (Belebtschlammbecken Umbau zur Kletterwelt), sowie der Förderung von Bebauungsplänen und der externen Projektsteuerung für die Investitionsphase.

Der angestrebte Fördersatz beträgt 95 % der förderfähigen Kosten.

Die entsprechenden Investitionen sind in der Investitionsplanung / im Haushaltsplan der Stadt Lauchhammer bereits geplant. Der Mehrbedarf ist für den Realisierungszeitraum für die Folgejahre entsprechend zu planen. Der Realisierungszeitraum wurde bis 2027 verlängert.

Nach Freigabe durch die IMAG wird die Stadtverwaltung Lauchhammer umgehend die Fördermittel beantragen.

Hierzu sind die notwendigen vertraglichen Voraussetzungen mit der Stiftung Kunstgussmuseum Lauchhammer und der Biotürme g GmbH zur Sicherung der Fördermittel zu schaffen. Diese sind bereits in Arbeit.

Vorgang entspricht dem Haushaltsplan  [ x ] Ja  [   ] Nein

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen ja ab 2026

Alle Beträge in EUR